Mit dem Fluglärmgenerator und der Kraft der Argumente

Mit dem Fluglärmgenerator und der Kraft der Argumente | Bild: © dapd

München (dapd-bay).

In wenigen Monaten stimmen die Bürger der bayerischen Landeshauptstadt über den Bau einer dritten Startbahn ab. Falls die Mehrheit dafür votiert, wollen die Aktivisten 'unverdrossen weitermachen, auf politischer Linie'. Soll heißen: Man werde die Politiker 'heimsuchen', mit dem Lärmgenerator.

Vor dem Bürgervotum aber setzten Binner und seine Mitstreiter nicht auf Getöse, sondern die Kraft der Argumente. Denn Binner weiß: Mit gesundheitsschädigendem Dauerlärmpegel oder krebserregenden Kerosinrückständen 'brauchst du dem Münchner nicht zu kommen'. Der Flughafen liegt weit vor den Toren der Stadt, in unmittelbarer Nähe zu Freising, wo auch Binner wohnt. Er sagt: 'In München machen wir deutlich, dass gar kein Bedarf für eine dritte Startbahn besteht. Der Münchner hat ja lange geglaubt, er kann nicht mehr in Urlaub fliegen, wenn die nicht gebaut wird.'

Im Sommer 2011 hatte die Regierung von Oberbayern nach mehrjähriger Prüfung grünes Licht für den eine Milliarde Euro teuren Flughafenausbau gegeben. Anfang November startete ein breites Bündnis ein Bürgerbegehren dagegen. Genau drei Monate danach hat es die notwendigen 30.000 Unterschriften beisammen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Da aber wahrscheinlich nicht alle Unterschriften gültig sind, werde noch zwei Wochen 'mit Hochdampf' gesammelt, erklärt Bündnis-Sprecher Michael Piazolo (Freie Wähler).

Beim Bürgerentscheid werden auf dem Wahlzettel drei Fragen stehen. Die Contra-Frage der Startbahngegner, die Pro-Frage des Münchner Stadtrats und eine Stichfrage. Piazolo kritisiert, dass zusätzlich ein Ratsbegehren für den Ausbau eingeleitet wurde, das an diesem Mittwoch vom Stadtrat mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CSU verabschiedet wurde. 'Das macht es unnötig kompliziert. Es wäre sinnvoll gewesen, nur eine Frage zu stellen.'

Nach den Vorstellungen der Stadt München soll der Bürgerentscheid am 17. Juni stattfinden. Die Flughafengegner in den umliegenden Gemeinden sind dabei außen vor. Abstimmen dürfen nur wahlberechtigte Münchner. 'Dahinter steckt keine böse Absicht', sagt Stadtsprecher Stefan Hauf. Die Stadt München ist als einzige Gemeinde Mitgesellschafter des Flughafens. Und nur ihr Votum hat tatsächlich Auswirkungen, ob die Startbahn gebaut wird oder nicht.

Binner zufolge gibt es in der Flughafenumgebung 25.000 'Schwerstbetroffene', die unter dem Lärm leiden. Ihnen sei nur schwer klarzumachen, dass sie nicht mit abstimmen dürfen. 'Die Münchner sollen entscheiden, ob wir noch mehr Lärm bekommen' - solche Sätze hört Binner oft. Dann beschwichtigt er und versucht, Mitstreiter zu gewinnen, die die Münchner an Infoständen und auf Veranstaltungen überzeugen sollen. Dort erzählt Binner dann, dass die Zahl der Flugbewegungen in den letzten Jahren in München gesunken sei, auf zuletzt 410.000 - und dass mit den aktuell zwei Startbahnen eigentlich 575.000 möglich wären.

Piazolo vom Aktionsbündnis gegen die dritte Startbahn, dem auch die Grünen und der Bund Naturschutz angehören, bestätigt, dass die Unterschriftensammlung teils zähe Arbeit war. 'Die Leute können vor allem mit den Dingen etwas anfangen, die sie unmittelbar angehen.' Bei einer Niederlage setzt das Bündnis auf die rund 20 Klagen gegen den Ausbau, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig seien. Piazolo betonte zugleich, der Protest der Flughafen-Anrainer werde weitergehen.

Binner kann das nur bestätigen: Die Politiker von CSU und FDP werde man 'hart angehen'. Ebenso die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der vehement für den Flughafenausbau plädiert. Binner sagt, bislang habe er seine Mitstreiter noch in Zaum halten können. Aber wenn die Bauarbeiten losgehen, 'weiß ich nimmer, was kommt'.

Jahrelang arbeitete Hartmut Binner als Polizeibeamter. Jetzt denkt er darüber nach, sich anketten zu lassen, wenn die Bagger anrollen.

dapd