Ministerpräsident - Hahn warnt nach Tillich-Rede vor neuen Schulschließungen: Sachsens Ministerpräsident hat den Kampf der Schulträger für jeden Schulstandort kritisiert Linke-Fraktionschef André Hahn befürchtet nach einer Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Zwickau weitere Schulschließungen in Sachsen. Tillichs Äußerungen seien «nichts anderes als das Bekenntnis zur Fortsetzung der Schulschließungspolitik», sagte Hahn am Freitag in Dresden.
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Damit werde nach dem längeren gemeinsamen Lernen nun auch die Aussicht auf wohnortnahe Schulstandorte «beerdigt».

Tillich hatte zuvor auf der 25. Landkreisversammlung zwar einen Ausbau der «leistungsfähigen Schullandschaft» angekündigt, zugleich aber auch verlangt, «die Schulnetzplanung zu optimieren». Weil bislang jeder Schulträger einzig für den Erhalt seines Schulstandortes kämpfe, gebe es «schulpolitische Fehlentscheidungen» wie etwa «Schulhausbau ohne ausreichende Schülerzahlen». Um den «Kindern weiterhin eine gute Bildung zu ermöglichen», sollten knappe Ressourcen effizienter eingesetzt werden, forderte Tillich. Schulnetzplanung sei «ein immerwährender Prozess, da sich die demografische Situation ständig wandelt».

Hahn erinnerte an die Ankündigung des damaligen Kultusministers und heutigen CDU-Fraktionschefs Steffen Flath, wonach keine Schulen in Sachsen mehr geschlossen werden sollten. Mit diesem Versprechen sei die CDU in den Landtagswahlkampf gegangen, auch ihr heutiger Koalitionspartner FDP habe Schulschließungen abgelehnt.

Zwickau/Dresden (ddp-lsc)