Millionen-Defizit bei der NRW-CDU: Die nordrhein-westfälische CDU fährt im Wahljahr 2010 ein sattes Defizit ein. Der scheidende CDU-Landesvorsitzende und Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hinterlasse seiner Landespartei allein in diesem Jahr knapp 3,4 Millionen Euro neue Schulden, berichtete am Donnerstag der Blog 'Wir in NRW'.
Vergrößern Millionen-Defizit bei der NRW-CDU | Bild: © dapd

Düsseldorf (dapd-nrw).

Die NRW-CDU bezeichnete die Berichterstattung als 'völlig verzerrt'. Der Landesvorstand der CDU habe bereits im Dezember 2009 für das Wahlkampfjahr 2010 einen Haushalt mit einem finanzierten Defizit von rund 2,5 Millionen Euro genehmigt. 'Mit einem einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt hat der Landesvorstand in der letzten Woche Ausgaben ergänzt, die bei der Aufstellung nicht vorhersehbar waren', sagte ein Parteisprecher. Dabei handele es sich um Kosten für die Mitgliederbefragung, die acht Regionalkonferenzen, die Kosten des Parteitages am 6. November sowie Ausfälle bei der Wahlkampfkostenerstattung durch das Ergebnis der Landtagswahl. 'Dies verursacht ein zusätzliches Defizit von rund 900.000 Euro. Das ist die ganze Sensation', sagte der Sprecher.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die schwarz-gelbe Koalition in NRW abgewählt worden. Die CDU verlor gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl rund eine Million Wählerstimmen, was zu Einbußen bei der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung führt.

Unterdessen erhielt der Internet-Blog 'Wir in NRW' den Otto Brenner Preises für Kritischen Journalismus 2010. Wie die Otto Brenner Stiftung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, erhält das Webprojekt eine Auszeichnung für innovative und wegweisende Medienprojekte. Der frühere WAZ-Journalist Alfons Pieper und seine anonymen Mitstreiter berichten seit Ende 2009 in ihrem Internet-Portal exklusiv über fragwürdige Praktiken vor allem von NRW-CDU-Politikern.

dapd