«In den nächsten Jahren steht dennoch vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen.» Sie verteidigte die Pläne für die bisher größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, weil die Krise weiter bekämpft werden müsse. Merkel zog eine positive Bilanz der Krisenbekämpfung auch unter der großen Koalition. Der Bankensektor sei stabilisiert, der Wirtschaftseinbruch gedämpft worden.
Der SPD warf Merkel eine Umkehr in der Sozialpolitik vor. Mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV betreibe die SPD eine «Rolle rückwärts». «Sie hätten dabei bleiben können, was sie immer gesagt haben», sagte sie an die Adresse der Sozialdemokraten. Sie hätten es versäumt, ihren Anhängern zu erklären, dass die Hartz-IV-Reformen auch für mehr Beschäftigung gesorgt haben. Die SPD-Spitze hatte sich auf ein neues Konzept verständigt, das auf mehr Leistungen für Beschäftigungslose beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV hinausläuft
Die Opposition nutzte die Generaldebatte wie erwartet für scharfe Angriffe auf die Regierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz- gelben Koalition bei der Aussprache über den Etat des Kanzleramts völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor.
«So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert», rief Steinmeier aus. «Diese schwarz-gelbe Regierung hat kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt.» Steinmeier rief Merkel auf: «Tun Sie endlich Ihre Pflicht: Bringen Sie Ordnung in den Laden.»
Merkel nahm diese Tonlage in ihrer Rede demonstrativ nicht auf. Sie sagte: «Diese Regierung ist handlungsfähig.» Die hohe Verschuldung sei notwendig, um aus der tiefen Krise wieder mit Wachstum herauszukommen. «Wir brauchen neues Denken, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.» Der Bundeshaushalt 2010 hat eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro.
Berlin (dpa)
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