Mainzer - Studentenproteste fortgesetzt

Mainzer - Studentenproteste fortgesetzt | Bild: ©

Mainz (ddp-rps). Mit Demonstrationen und Sitzblockaden haben Mainzer Studenten am Donnerstag ihre Proteste gegen Missstände in der Bildungspolitik fortgesetzt. Rund 300 Demonstranten zogen durch die Innenstadt, zum rheinland-pfälzischen Landtag und vor das Bildungsministerium. Der Verkehr wurde dadurch phasenweise lahmgelegt. Beim Versuch der Demonstranten, auf das Gelände des Landtags zu gelangen, kam es zu kleinen Rangeleien mit Polizisten. Die Polizei hatte vorsorglich Beamte vor allen Ministerien postiert, um Aktionen wie am Vortag im Abgeordnetenhaus zu verhindern.

Vor dem Bildungsministerium verlasen die Protestierer im Beisein von Staatssekretärin Vera Reiß (SPD) ihre Forderungen. Reiß sagte, viele der Forderungen seien in Rheinland-Pfalz längst erfüllt. So gebe es keine Studiengebühren. Vor den Demonstrationen hatten sich Mitglieder der Grünen Jugend an einer Rheinbrücke abgeseilt und ein Transparent mit der Aufschrift «Bildung für alle» aufgehängt.

Laut Polizei verliefen die Proteste von kleinen Rangeleien abgesehen «ruhig«. Allerdings hätten sich die Demonstranten vor dem Landtag widerrechtlich innerhalb der Bannmeile aufgehalten. «Das werden wir verfolgen», sagte ein Sprecher.

Der Sprecher des Arbeitskreises Bildungsstreik, Pascal Ludwig, räumte ein, dass die Mobilisierung unter den Studenten am Donnerstag unter den Erwartungen geblieben sei. Nach der Demonstration am Mittwoch mit 3000 Teilnehmern habe er mit mehr Unterstützung gerechnet.

Unterdessen beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag auf Antrag der CDU mit dem Vorfall am Mittwoch, als Demonstranten kurzzeitig ins Mainzer Abgeordnetenhaus eingedrungen waren. SPD-Innenexperte Carsten Pörksen warf der CDU anschließend vor, sie wolle den Protest der Studenten kriminalisieren. «Die jungen Leute sind dahin gegangen, wo die Politiker sind», sagte Pörksen. Später hätten sie «aus eigenem Antrieb geordnet und friedlich» das Gebäude wieder verlassen. Wer von einer Erstürmung oder gar Hausbesetzung spreche, überziehe um einiges.

Pörksen fügte hinzu, er wolle keineswegs Straftaten bagatellisieren. Doch von «erheblichen Sachbeschädigungen» könne keine Rede sein und auch nicht von einer Unterwanderung der Demonstranten durch Linksextremisten.

CDU-Fraktionssprecher Olaf Quandt warf Pörksen daraufhin vor, den Vorfall herunterzuspielen. Fakt sei, dass eine Ausstellung der CDU schwer beschädigt worden sei. Wände seien beschmiert, Aufkleber angebracht und ein Ausstellungsstück - eine DDR-Schreibmaschine - gestohlen worden. Auch ein Portemonnaie sei aus einem Abgeordnetenbüro verschwunden. Das seien «keine Kavaliersdelikte».

Ein Bild der Schreibmaschine war am Donnerstag auf Handzetteln zu sehen, die unter den Demonstranten verteilt wurden. Das polemische Flugblatt war in Form eines RAF-Bekennerbriefs gestaltet. Der CDU-Sprecher bezeichnete es als »hochgradig widerlich«.

Ob der Vorfall im Abgeordnetenhaus zur Anzeige gebracht wird, werde die Landtagsverwaltung Anfang kommender Woche entscheiden, sagte ein Sprecher. Den Schaden bezifferte er auf einen «vierstelligen Betrag». Die CDU wolle die Entscheidung des Landtags abwarten, sagte Quandt. Man behalte sich aber vor, gegebenenfalls selbst Anzeige zu erstatten.

(ddp)