Mahler-Prozess hat begonnen

München (ddp-bay). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag vor dem Landgericht München ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72-Jährigen vor, er behaupte auf einem im September 2007 im Internet veröffentlichten Video unter anderem, die Juden übten in Deutschland eine «Feindherrschaft» aus.

Des Weiteren rufe Mahler in dem Video dazu auf, das vom Verfassungsschutz verbotene Buch «Vorlesungen über den Holocaust» des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf zu verteilen und sich anschließend selbst anzuzeigen. Durch die Selbstanzeige solle der Paragraf zur Volksverhetzung des Strafgesetzbuches unterwandert werden. Darüber hinaus versandte Mahler laut Staatsanwaltschaft CD-ROMs mit der elektronischen Fassung der pseudowissenschaftlichen «Vorlesungen» und zeigte diese Tat im November 2007 bei der Staatsanwaltschaft München selbst an.

In den «Vorlesungen über den Holocaust» wird unter anderem der systematische Massenmord an Juden während der NS-Herrschaft in Deutschland geleugnet. Die Angaben zu Holocaustopfern und -überlebenden des zentralen Holocaust-Dokumentationsarchivs Yad Vashem in Jerusalem bezeichnet Rudolf als «Makulatur».

Mahler wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Anfang der 1970er Jahre verteidigte Mahler als Rechtsanwalt noch Mitglieder der linksterroristischen Vereinigung RAF.

(ddp)