Lissabon-Vertrag - Posselt weist Verheugen-Vorwürfe als «absolut inakzeptabel» zurück | Bild: ©
«Er hat als Erweiterungskommissar absolut versagt.» Verheugen habe Probleme nicht vor dem tschechischen EU-Beitritt gelöst, «sondern ungelöst in die EU hineingeschleppt».
Verheugen hatte im «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) die CSU für die Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags mitverantwortlich gemacht. Klaus könne die Frage möglicher Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen nur deshalb instrumentalisieren, weil sie «von deutscher Seite am Leben erhalten wurde». Die CSU mache sich «seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft».
Posselt verwahrte sich gegen die Vorwürfe: «Die Sudetendeutschen standen stets an der Spitze des Ausgleichs- und Aussöhnungsprozesses.» Wenn jemand radikale Positionen vertrete, dann sei dies Klaus. Ausgerechnet jetzt, da sich der «Nationalist und Antieuropäer» Klaus im eigenen Land und der EU isoliere, eile ihm Verheugen mit «einseitigen und emotionalen Schuldzuweisungen zur Seite».
Dabei führe Klaus «auf dem Rücken der Sudetendeutschen» eine «Gespensterdebatte», betonte Posselt, der für die CSU im Europaparlament sitzt. Es habe nie jemand den Lissabon-Vertrag mit Eigentumsansprüchen vermischt. «Hätte Verheugen den Dialog unterstützt zwischen Tschechen und Sudetendeutschen, dann gäbe es heute die Gespenster nicht mehr, die Herr Klaus missbraucht gegen Europa».
München (ddp-bay)
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