Lischka kritisierte Vorstöße der Koalitionsfraktionen des Bundes, Zuverdienstmöglichkeiten für «Hartz IV»-Bezieher auszuweiten. «Wenn nicht gleichzeitig gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden, ist das nichts anderes, als die staatliche Subvention von Lohndumping.»

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert appellierte an die CDU/SPD-Landesregierung, «endlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes gerade im Interesse der Betroffenen von Hartz IV auf der Bundesebene einzufordern.» Eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für «Hartz IV»-Empfänger verschärfe die Situation noch. Die Auflösung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Minijobs würde damit noch weiter beschleunigt. Gallert sprach sich für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus, der mindestens auf französischem Niveau von 8,70 Euro liegen sollte.

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