Frankfurt/Main (dapd-hes).
Mit Blick auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler warf sie CDU und FDP in Hessen zugleich eine 'Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands' vor.
Die beiden Politiker hatten 2010 an einer Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft will sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und 'Rädelsführerschaft' anklagen.
dapd


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