Linke-Fraktion bringt Gesetzentwurf gegen Amtsmissbrauch ein

Linke-Fraktion bringt Gesetzentwurf gegen Amtsmissbrauch ein | Bild: ©

Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Klaus Bartl sagte am Mittwoch in Dresden, auch wenn die Bundestagsverwaltung in der Sponsoring-Praxis keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen habe, betrachteten die Menschen im Land dies als «obszöne Auswüchse des Lobbyismus», und es werde nicht als normal gesehen, «dass ein Ministerpräsident als Maskottchen für Privatunternehmen fungiert». Die Linke hält die Problematik nach wie vor für nicht geklärt.

Der Entwurf setzt laut Bartl beim Sächsischen Ministergesetz an. Ausgangspunkt sei die Funktion und Würde des Regierungsamtes im parlamentarischen Regierungssystem. Zum einen gehe es um eine Verpflichtung des Ministerpräsidenten und der Minister, «sich bei Kontakten mit Nicht-Amtsträgern zu vergewissern, dass diese Gespräche nicht im Zusammenhang mit Zahlungen an die Partei oder eine parteinahe Stiftung stehen».

Ein weiterer Punkt sei, dass nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt eine Karenzzeit von drei Jahren festgelegt werden sollte. Darin sei eine Tätigkeit in leitender Funktion oder als Berater für private Erwerbsgesellschaften nur in Ausnahmefällen zulässig. Zwischen der Regierungsfunktion und dem neuen Job dürfte keinerlei Verbindung erkennbar sein.

Hintergrund ist die Sponsoring-Affäre der CDU, zunächst in Nordrhein-Westfalen. Dann wurde bekannt, dass auch in Sachsen Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermarktet worden sind. Auf einer Parteiveranstaltung konnten von den Unternehmen verschiedene Stufen gebucht werden. Tillich hatte die Vorwürfe, als Ministerpräsident käuflich zu sein, zurückgewiesen.

Dresden (ddp-lsc)