Linke fordert Verzicht auf Diätenerhöhung: Nach dem Willen der Linke-Fraktion sollen sich die Bezüge der Landtagsabgeordneten bis Ende 2011 nicht erhöhen. Durch den Verzicht könnten die Parlamentarier deutlich machen, dass sie die angespannte Haushaltssituation und die finanziellen Sorgen der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, am Freitag in Erfurt.
Vergrößern Linke fordert Verzicht auf Diätenerhöhung | Bild: © ddp

Einen Automatismus der Diäten-Erhöhung lehne er ab. Sinnvoller sei eine 'jährliche öffentliche Debatte' darüber. Mit dem Gesetzesentwurf der Linken befasst sich in der kommenden Woche der Landtag.

FDP-Fraktionschef Uwe Barth warnte vor einem 'kurzfristigen Populismus'. Das von den Linken geforderte einjährige Moratorium bezeichnete er als 'Gutmenschentum im Schaufenster'. Zwar müsse jeder einen Beitrag zum Sparen leisten. Eine 'gewisse Diätenhöhe' sei aber angemessen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund warf der Linken ebenfalls Populismus vor. Der auf ein Jahr begrenzte Verzicht sei 'Quatsch'. Grundsätzlich begrüße sie den Vorstoß zwar. Dieser müsse aber sinnvoll umgesetzt werden.

ddp