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Stobrawa lässt sich wegen der Stasi-Vorwürfe von Anwälten vertreten

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Politik

Linke-Abgeordnete - Stobrawa lässt sich wegen der Stasi-Vorwürfe von Anwälten vertreten

01.12.09 | 19:32 Uhr

Die Linke-Abgeordnete war zuletzt als Vizepräsidentin des Landtags zurückgetreten Die mit neuen Stasi-Vorwürfen konfrontierte Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa lässt sich jetzt von Anwälten vertreten. Pressevertreter sollten sich ab sofort an die Juristen wenden, teilte Stobrawa am Dienstag mit. Beauftragt hat die am Montag von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Landtags zurückgetretene Abgeordnete die renommierte Berliner Kanzlei Eisenberg, König & Schork.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Stobrawa Ende der 80er Jahre als IM «Marisa» einen Kollegen beim Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) bespitzelt haben soll. Stobrawa hatte schon Anfang der 90er Jahre Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingeräumt, bestreitet jedoch eine IM-Tätigkeit.

Sie habe seit 1990 alles offengelegt, was sie über ihre MfS-Tätigkeit gewusst habe, erklärte Stobrawa am Dienstag. 1991 hätten vom Landtag eingesetzte Vertrauenspersonen und die damaligen Fraktionschefs keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass sie des parlamentarischen Vertrauens unwürdig sei.

Sie habe auch in den Folgejahren bei der Bewerbung um politische Ämter stets darauf hingewiesen, dass eine Karteikarte existiere, nach der sie als IM tätig gewesen sein soll. Sie habe dabei immer hervorgehoben, dass sie davon ausgehe, dass das auf ihre offizielle Arbeit im Rat des Bezirks zurückzuführen sei. Stobrawa bekräftigte erneut, sie habe sich unmittelbar nach der Ansprache durch einen MfS-Mitarbeiter ihrem damaligen Vorgesetzten offenbart. Damit habe sie gegen die Regeln des MfS verstoßen und «dekonspiriert».

Derzeit versuche sie, einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen zu erhalten, fügte die Abgeordnete hinzu. Allerdings habe sie von der Stasi-Unterlagenbehörde noch keine Auskunft darüber erhalten, wann sie die Akten einsehen dürfe, die der Presse bereits zur Verfügung stünden.

(ddp/Foto: Die Linke)

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