Lindner geht weiter von Obergrenze bei GKV-Zusatzbeiträgen aus: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Spekulationen über einen deutlichen Anstieg der lohnunabhängigen Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückgewiesen. Es sei zu keinem Zeitpunkt Position der FDP gewesen, die sogenannte Überforderungsklausel abzuschaffen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Solche Berichte seien «frei erfunden». Es gebe auch nicht die Absicht, diese Klausel auf über zwei Prozent anzuheben, versicherte er.
Vergrößern Lindner geht weiter von Obergrenze bei GKV-Zusatzbeiträgen aus | Bild: © dpa

Union und FDP erwägen, die Obergrenze für Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent zu verdoppeln. Damit könnte eine Kasse laut Medienberichten künftig vom Versicherten bis zu 75 Euro statt bislang 37,50 Euro zusätzlich fordern. Der Betrag, bis zu dem es keine Einkommensprüfung gibt, könnte von 8 auf 12 oder 16 Euro klettern. Lindner ging allerdings davon aus, dass es «einen dauerhaften systematischen Sozialausgleich geben» wird.

Nach monatelangem Gerangel hatten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP am Freitag darauf verständigt, den Beitrag zur GKV ab dem kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Beitrag würde damit für Arbeitnehmer- und -geber um je 0,3 Prozentpunkte auf den Stand vor dem Konjunkturpaket steigen. Die Koalition wollte am Dienstag endgültig über die künftigen Beiträge entscheiden.

Der FDP-Generalsekretär forderte erneut den Einstieg in eine «grundlegende Gesundheitsreform». Die derzeit diskutierte Erhöhung der Beiträge sei nur ein Teilaspekt, der niemanden überraschen sollte. Die Kassenbeiträge seien im Zuge der Konjunkturmaßnahmen mit Steuermitteln reduziert werden. Jetzt müsse es einen Ausstieg aus den schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen geben. Außerdem müsse man nun schrittweise vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip übergehen.

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