Landtag beschließt Schleswig-Holsteins neues Denkmalschutzgesetz: Wirtschaftliche Belange haben im Denkmalschutz in Schleswig-Holstein künftig mehr Gewicht. Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP beschloss der Kieler Landtag am Mittwoch die umstrittene Neufassung des Denkmalschutzgesetzes. Der Schutz von Nachkriegsbauten wird damit im Norden künftig erschwert, bauliche Änderungen an denkmalgeschützten Gebäuden werden erleichtert.
Vergrößern Landtag beschließt Schleswig-Holsteins neues Denkmalschutzgesetz | Bild: © dapd

Kiel (dapd-nrd).

Die Opposition kritisierte die Neufassung in der parlamentarischen Debatte am Mittwoch erneut scharf. 'Das ist kein Denkmalschutz mehr, der den Namen verdient', sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Zuvor hatten neben Denkmalschutz-Institutionen auch Kommunen den ursprünglichen Entwurf als 'Ausverkauf' des Denkmalschutzes kritisiert. Daraufhin änderten CDU und FDP noch den Entwurf.

'Wir haben uns bemüht, die fachlichen und rechtlichen Bedenken mit unseren Änderungsanträgen auszuräumen', sagte der CDU-Abgeordnete Wilfried Wengler. Umstritten ist unter anderem, dass Nachkriegsbauten künftig schwerer unter Schutz gestellt werden können. Die oberste Denkmalschutzbehörde, das Kieler Kulturministerium, muss künftig einverstanden sein, wenn ein Gebäude, das jünger als 65 Jahre ist, geschützt werden soll.

Bauliche Änderungen sollen an denkmalgeschützten Gebäuden in Schleswig-Holstein künftig leichter möglich sein. Damit will die Koalition notwendige Sanierungen an alten Gebäuden erleichtern. Für geschützte Park- und Gartenanlagen gilt eine Übergangsfrist. Sie müssen bis 2015 erneut unter Schutz gestellt werden. Im ersten Entwurf war noch vorgesehen, dass diese ihren Schutz automatisch eingebüßt hätten.

Ähnlich wie in Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden Denkmäler in Schleswig-Holstein künftig per Verwaltungsakt in eine Liste aufgenommen. So sollen sich Eigentümer rechtzeitig dagegen wehren können.

Kulturminister Ekkehard Klug wies im Parlament Lobbyismus-Vorwürfe der Opposition zurück. Wer angesichts des novellierten Gesetzes 'den großen Kahlschlag' befürchte, offenbare nur wenig Vertrauen in die Akzeptanz des Denkmalschutzes, sagte der FDP-Politiker. 'Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Gesetz in der Praxis gut bestehen wird.' Zwar würden die Rechte der Eigentümer gestärkt, 'wir nehmen sie aber weiterhin in die Pflicht'.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bringt die Neufassung dagegen 'faktisch eine Verschlechterung des Denkmalschutzes'. Die FDP habe sich in der schwarz-gelben Koalition 'mit einem grottenschlechten Gesetz' durchgesetzt. Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk kritisierte, zwar hätten die Regierungsfraktionen einige Probleme des Ursprungsgesetzes abgemildert. Trotzdem sei kein zukunftstaugliches Gesetz entstanden.

dapd