Mainz (ddp-rps). Die rheinland-pfälzische Landesregierung wirbt für die Teilnahme an der ersten Wahl der neuen Beiräte für Migration und Integration im November. «Wir wünschen uns, dass sich möglichst viele zur Wahl stellen und auch zur Wahl gehen», sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) am Montag bei der Vorstellung einer Werbekampagne in Mainz.

Die Beiräte für Migration und Integration sollen die bisherigen Ausländerbeiräte ersetzen, die zuletzt mangels Beteiligung der ausländischen Mitbürger oftmals gar nicht mehr zustande gekommen waren. Aufgabe der Beiräte ist es, die Kommunen in Fragen von Migration und Integration zu beraten.

Die Ministerin betonte, auch die bisherigen Ausländerbeiräte hätten viel zur Integration beigetragen, im Laufe der Zeit habe es aber «das ein oder andere Problem» mit der Konstruktion gegeben. Viele Beiräte seien nicht mehr arbeitsfähig gewesen, weil sich ihre besonders aktiven Mitglieder einbürgern ließen.

Durch die Neufassung der Migrationsbeiräte im vergangenen Jahr können sich nun alle Mitglieder einer Kommune - ob Ausländer, eingebürgerte Ausländer oder Deutsche von Geburt an - zur Wahl stellen und im Beirat mitarbeiten. Dadurch liege der Schwerpunkt der neuen Beiratsarbeit künftig im Bereich der Integration, betonte Dreyer. Wahlberechtigt sind Ausländer und Eingebürgerte.

Künftig muss in Gemeinden mit mehr als 1000 und in Landkreisen mit mehr als 5000 ausländischen Einwohnern ein Beirat eingerichtet werden. Stellen sich nicht genug Kandidaten zur Wahl, wird der Beirat berufen. Zudem fällt die bisherige Hürde von zehn Prozent Mindestbeteiligung weg, an der viele Beiräte in der Vergangenheit gescheitert waren. Dreyer sagte, die Erfahrungen mit ähnlichen Migrationsbeiräten in Nordrhein-Westfalen seien positiv. Sie sei optimistisch, dass in vielen Kommunen neue Beiräte entstünden.

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