Land will sich von Nürburgring-Pächtern trennen: Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring sind gescheitert. Das geht aus einer am Dienstag verteilten Mitarbeiterinformation der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Demnach hat die Landesregierung sich entschieden, die Verträge mit der Betreiberfirma einseitig zu kündigen.
Vergrößern Land will sich von Nürburgring-Pächtern trennen | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps).

Ein Pressekonferenz der Landesregierung mit Infrastrukturminister Roger Lewentz, Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) wurde für Dienstagnachmittag (13.30 Uhr) im Anschluss an die Kabinettssitzung anberaumt. Die NAG kündigt bereits vorab an, juristisch gegen die Kündigung vorzugehen.

In dem Informationsschreiben der NAG-Leitung an die Mitarbeiter heißt es, die Landesregierung wolle 'das private Betreibermodell für den Nürburgring für beendet erklären'. Da die NAG noch über 'gültige Verträge bis zum Jahr 2040' verfüge, werde das Unternehmen dem 'nicht tatenlos zusehen', sondern werde juristisch gegen die beabsichtigte Kündigung der Verträge vorgehen.

Nach dapd-Informationen hatten NAG und Land das ganze Wochenende über verhandelt, bis die Gespräche am Sonntag vom Land abgebrochen wurden. Dabei legten die NAG-Geschäftsführer Jörg Lindner und Karl-Josef Schmitt und der Generalbevollmächtigte der NAG, Kai Richter, ein Konzept vor, das nach eigenen Angaben unter anderem eine Deckelung der Beteiligung des Landes an den Kosten für die Formel 1 auf 9,8 Millionen Euro pro Rennen vorsah.

Bei der umstrittenen Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro jährlich habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Abgabe ab dem 2. Geschäftsjahr auf die Pachtzahlungen angerechnet werde. Mit Beginn des dritten Geschäftsjahres im Mai 2012 habe die NAG dann zugesichert, die monatlichen Mietzahlungen in voller Höhe zu leisten. Keine Einigung habe es in der Frage gegeben, welche Teile des sogenannten Ringwerks offen gehalten beziehungsweise geschlossen werden.

Die NAG sei mit diesen Zugeständnissen 'an die Grenze des Machbaren gegangen', heißt es in dem Schreiben der Geschäftsführung an die Mitarbeiter. Die Regierung habe aber in der Sache gar nicht mehr verhandeln wollen. Stattdessen beende sie ihr Projekt der Privatisierung am Nürburgring nun 'genau zu einem Zeitpunkt, da die Privatisierung funktioniert', werfen die privaten Betreiber der Regierung vor.

Die CDU rechnet derweil damit, dass nun der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 'Um die verfahrene Lage am Ring wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, wird der Steuerzahler kräftig bluten müssen', sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht der 'Rhein-Zeitung'.

dapd