Union für Verhandlungen mit der FDP gerüstet

CDU und CSU hatten am späten Donnerstagabend in Berlin über das Vorgehen bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beraten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer berichtete, seine Partei habe Wert auf einige Schwerpunkte aus ihrem Sofortprogramm gelegt und sei sich mit der CDU in den wesentlichen Punkten einig. Dies unterstreiche «die gemeinsame positive Schlagkraft von CDU und CSU als Schwesterparteien».

Kauder zufolge geht die Union davon aus, dass die Verhandlungen mit der FDP im Oktober abgeschlossen werden können. Ziel sei «eine Koalition des Wachstums, des Aufbruchs und der Zuversicht». Am 27. Oktober ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages geplant.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die FDP zum Verzicht auf weitere Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz auf. Er mahnte: «Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen.» Deutschland brauche «jetzt moderne Politik und keine alten Zöpfe». Dobrindt wandte sich auch gegen Forderungen der FDP nach einer Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, die «Bedrohungslage» sei in den vergangenen Monaten «noch besorgniserregender geworden». Für die Union sei nicht verhandelbar, «dass Deutschland unsicherer gemacht wird». Bosbach fügte hinzu, eine starke FDP treffe «auf eine noch etwas stärkere Union». Es sei zwar bei dem Wahlergebnis in Ordnung, dass die FDP «mit breiter Brust» antrete. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: «Unsere Brust ist etwas breiter.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: «Man muss realistisch sehen, dass Steuersenkungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich - also solche, wie sie sich die FDP vorstellt - nicht finanzierbar sind.» Unterhalb dessen seien etwa zur Bekämpfung der sogenannten kalten Progression «kleine Steuersenkungen psychologisch aber wichtig». Oettinger mahnte: «Es darf nicht die Arbeitsteilung geben, dass die CDU die Pflicht macht und die FDP die Kür.»

Für die Verhandlungen zwischen Union und FDP sollen neben der großen Koalitionsrunde zehn Fach-Arbeitsgruppen gebildet werden. Beginnen werden die Gespräche nach den Worten Kauders mit Blick auf die konkrete Haushaltssituation: «Ausgehend von der Wirklichkeit» werde man ein Programm für Wachstum entwickeln und beispielsweise Korrekturen im Steuersystem vornehmen, um die kalte Progression zu bekämpfen. Details nannte Kauder nicht, man werde nicht über die Medien sagen, was man mit der FDP besprechen wolle.

Ramsauer sagte, die geplanten Arbeitsstrukturen versprächen, zügig zu einem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag zu kommen. Die FDP hatte bereits am Donnerstagvormittag ihre Marschroute für die Verhandlungen festgelegt, die am Montag um 15.00 Uhr in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin beginnen.

Berlin (ddp)