Kroes gegen US-Pläne für Internetkontroll-Gesetze: Brüssel (dpa) - Die für Internetpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die geplanten US-Gesetze zu Netzsperren kritisiert. «Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren».
Vergrößern Kroes gegen US-Pläne für Internetkontroll-Gesetze | Bild: © ahlobystov

Das erklärte sie über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. «Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.» Die beiden amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) sehen auch die Sperrung ausländischer Websites vor, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden.

Internetanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu solchen Seiten zu sperren. Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr, Mitte der Woche ging unter anderen die englischsprachige Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia aus Protest für 24 Stunden offline. Die Unterstützung für die Gesetze schien diese Woche auch in den USA nachzulassen.

«Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht», erläuterte Kroes' Sprecher. «Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen.»