Scharfe Kritik kam unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Der viel besagte Politikwechsel werde nicht erreicht. Der Vertrag stärke die SPD und schwäche die Linke, sagte Neskovic. Die Linke brauche Nachverhandlungen, um nicht Glaubwürdigkeit gegen Macht einzutauschen.

Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze dagegen betonte: «Wir können die SPD endlich zwingen, ihre Wahlversprechen umzusetzen.» Golze verwies dabei unter anderem auf die Mindestlöhne, für die sich die Koalition auch auf Bundesebene einsetzen werde.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi riet den Genossen, nicht erreichte Ziele erneut durch Parteitagsbeschlüsse zu bekräftigen. Unter anderem solle der Parteitag die Landtagsfraktion auffordern, sich weiter gegen den Aufschluss neuer Tagebaues sowie gegen einen Personalabbau in wichtigen Bereichen wie der Bildung einzusetzen. Zum Zeitpunkt der Rede Gysis war jedoch bereits die Frist zur Vorlage von Anträgen an den Parteitag abgelaufen.

Der Parteitag stimmte aber einem rechtzeitig vorgelegten Antrag des Landtagsabgeordneten Andreas Bernig zu, der sich ebenfalls mit dem Personalabbau befasste. So will die Linke beim Bund für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen streiten. Zudem will sie möglichst verhindern, dass in der Bildung und bei der Polizei weitere Stellen gestrichen werden.

Auf Antrag von Vorstandsmitglied Harald Petzhold beschloss die Linke zudem, eine Bilanz über erreichte und nicht erreichte Ziele zu erarbeiten. Ein weiterer Parteitag soll dann beschließen, welche Ziele die Linke prioritär weiterverfolgen wird.

Keine Mehrheit fand ein Antrag von jungen Linke-Mitgliedern für Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag. Unter anderem wollten die Jungpolitiker ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder in der Schule erreichen. Ferner plädierten die jungen Linken für einen «Einstieg in den Energiewechsel».

Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser hatte zuvor mit Nachdruck für die Koalition geworben. Mit der neuen Regierung gebe es die Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Bei der Entscheidung für oder gegen eine rot-rote Regierung gehe es um den Anfang oder das Ende «linker gestaltender Politik», betonte Kaiser. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne.

Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung von Lehrern verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben. «Das sind deutlich linke Spuren», sagte Kaiser und stellte zugleich klar: «Mehr war hier und heute mit der SPD nicht drin.» Kaiser fügte hinzu, es gehe auch um ein bundespolitisches Signal. Veränderung beginne von unten. Wenn die Länder es vormachten, werde auch im Bund eine andere Politik möglich.

(folgt Gesamtzusammenfassung bis 24.00 Uhr)

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