Kreis Neuwied will vor Gericht mehr Landeszuschüsse erwirken: Der Kreis Neuwied wirft dem Land Rheinland-Pfalz eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen vor. 'Wir sind dringend auf eine spürbare Erhöhung der Landesmittel angewiesen', sagte Landrat Rainer Kaul (SPD) am Montag bei der Verhandlung über den Kommunalen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz.
Vergrößern Kreis Neuwied will vor Gericht mehr Landeszuschüsse erwirken | Bild: © dapd

Koblenz (dapd-rps). Sein Haushalt sei durch die steigenden Pflichtaufgaben 'völlig aus dem Ruder gelaufen', das Land komme seiner Verpflichtung zu einer 'angemessenen Ausstattung' nicht nach. Das Urteil soll am 14. Februar verkündet werden.

Der Verfassungsgerichtshof muss die Frage beantworten, ob das Land mit seinen Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2007 an den Kreis Neuwied der Vorgabe der Landesverfassung nach einer 'angemessenen Ausstattung' nachkam. Das Gericht verfüge 'sicher nicht über die Möglichkeit, die knappen Mittel umzuverteilen oder gar zu vermehren', sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl-Friedrich Meyer. Maßstab müsse also sein, ob das verfassungsrechtliche Gebot der 'angemessenen Ausstattung' der Kommunen beachtet werde.

Landrat Kaul betonte, seit 1990 komme man in 'immer ärger werdende Finanznöte'. Das Defizit seines Landkreises liege bereits bei 132 Millionen Euro. Grund sei vor allem 'die explosionsartige Entwicklung' der Sozialausgaben, die von 22 auf 70 Millionen Euro gestiegen seien. Gleichzeitig seien aber die Schlüsselzuweisungen des Landes nur um vier Millionen Euro angewachsen. Der Landkreis habe nur noch 0,6 Prozent seiner Gesamtausgaben für die sogenannten 'freiwilligen Ausgaben' zur Verfügung, von den rund 1,3 Millionen Euro gingen aber allein 730.000 Euro noch für Zuschüsse an den Öffentlichen Nahverkehr drauf.

Die 'dicksten Brocken' bei der Belastung kämen zwar vom Bund, räumte Kaul ein. Das Land hätte aber im Bund den vielen Änderungen zulasten der Kommunen nicht zustimmen dürfen. 'Das Land hätte eine Schutzschirmfunktion ausüben müssen, wir können uns doch nicht wehren', sagte Kaul.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) unterstrich, das Land versuche im Bund Einfluss zu nehmen. Rheinland-Pfalz habe aber nicht viel Spielraum, eigene Einnahmen anzuheben. Dennoch habe das Land die Zuweisungen für die Kommunen überproportional angehoben und den Kommunalen Entschuldungsfonds ins Leben gerufen. 'Wir werden eine große Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2014 vornehmen und dabei auch den Ansatz der Sozialleistungen neu regulieren', kündigte Kühl an.

Landtagsdirektor Lars Brocker verwies für den Mainzer Landtag auf die neue Enquete-Kommission 'Kommunale Finanzen', die eine systematische Neufassung des KFA untersuchen soll. Wichtig sei dabei vor allem eine neue Aufgabenverteilung, über die müsse aber 'politisch entschieden werden, nicht rechtlich', sagte Brocker.

dapd