Kostenexplosion - Rösler will Pharma-Preisdiktat brechen | Bild: ©
Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Unklar ist noch, wie Rösler das in der Koalition durchsetzen kann.
2009 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente um gut fünf Prozent auf knapp 31 Milliarden Euro. Das waren 18 Prozent der Gesamtausgaben. Innerhalb der letzten vier Jahre erhöhten sich die Kassenausgaben für Arzneimittel um gut ein Fünftel. Dazu trugen vor allem patentgeschützte hochpreisige Präparate bei.
«Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde», sagte Rösler der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen, «werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen», und zwar «so schnell wie möglich». Bis dahin müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. «Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien», sagte Rösler.
Zudem müssten Hersteller vor der Markteinführung von Präparaten den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich überprüfbar belegen, kündigte der Gesundheitsminister an. «Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen.» Das Konzept, das den Koalitionsfraktionen zuerst vorgestellt werden soll, ist nach den Worten einer Ministeriumssprecherin «noch nicht ganz fertig».
Der Verband der forschenden Arzneimittelshersteller (VFA) verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Sie erinnerte daran, dass der Staat mit 19 Prozent Mehrwertsteuer kräftig mitkassiere. «Das ist fast einmalig in Europa.» Yzer sprach sich für Direktverträge zwischen Herstellern und Krankenkassen und eine «seriöse» Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln aus, warnte aber vor «Planwirtschaft».
Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen das Krisenjahr 2009 entgegen den Erwartungen mit einem Milliarden-Überschuss ab. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen.
Alle Krankenkassen zusammen verbuchten einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Besonders deutlich fiel er mit 770 Millionen Euro für den AOK-Verband aus. Als einzige Kassenart weisen die Ersatzkassen mit knapp 160 Millionen Euro für 2009 ein Defizit aus, geht aus den vom Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch veröffentlichten Finanzergebnissen hervor.
Der Gesundheitsfonds, der den Kassen die Mittel zuweist, verbuchte ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Dies liegt daran, dass beim Fonds die krisenbedingten Beitragsmindereinnahmen voll durchschlagen, die Kassen jedoch ihre Zuweisungen wie geplant erhalten. Insgesamt gaben die Kassen knapp 171 Milliarden Euro aus, dem standen Einnahmen von 172 Milliarden Euro gegenüber.
Im Kampf gegen die von Rösler angestrebte einkommensunabhängige Kopfpauschale anstelle des heutigen prozentualen Krankenkassenbeitrags sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter Verbündete. Eine eigene Reformkommission soll bis zum Herbst ein solidarisch finanziertes Gegenkonzept zu den Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung ausarbeiten - und zwar in Form einer Bürgerversicherung. Dem Gremium gehören neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und andere gesellschaftliche Organisationen an.
«Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte sie «ungerecht, unsozial, unfinanzierbar». Am Mittwoch kommender Woche will auch die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien mit der Arbeit beginnen.
Berlin (dpa)
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