Konflikt - Neuer Kompromissvorschlag im Vertriebenen-Streit: Der Konflikt über den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat der Gedenkstätte zur Vertreibung ist noch nicht gelöst. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Mittwoch gibt es aber einen neuen Kompromissvorschlag der Vertriebenen.
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Dabei soll die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichten, die Besetzung aber in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden. An diesem Donnerstag treffen sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. CDU und FDP wollten bisher am Vetorecht bei der Besetzung festhalten, Steinbach dringt weiter auf einen Verzicht.

Der Streit hat sich entzündet, weil der Vertriebenenverband seine Präsidentin als eine seiner drei Vertreter in den Stiftungsbeirat entsenden möchte, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aber ein Veto angedroht hat. Westerwelle fürchtet einen Schaden in den Beziehungen zu Polen, das in der Ernennung Steinbachs einen Affront sehen könnte.

Berlin (dpa)