Seehofer pocht auf reduzierte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
Politik
Kompensierung - Seehofer pocht auf reduzierte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
20.11.09 | 21:02 UhrDas Vorhaben steht angeblich wegen der unklaren Kompensierung der Steuerausfälle in Frage Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Seehofer sagte am Freitag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee, dieser Schritt sei bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin fest vereinbart worden.
Das Vorhaben dürfe nun nicht wieder in Frage gestellt werden. Ähnlich äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, dass die Steuerermäßigung wegen der unklaren Kompensierung der Steuerausfälle für die Länder wackle und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr voll hinter dem Projekt stehe. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte dazu in Berlin, dies sei «frei erfunden».
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Hotelgewerbe künftig statt 19 nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherbergungsdienstleistungen zu zahlen hat. Die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen werden auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt.
Gmund/Berlin (ddp-bay)
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Das Vorhaben steht angeblich wegen der unklaren Kompensierung der Steuerausfälle in Frage Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Seehofer sagte am Freitag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee, dieser Schritt sei bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin fest vereinbart worden.
Das Vorhaben steht angeblich wegen der unklaren Kompensierung der Steuerausfälle in Frage Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Seehofer sagte am Freitag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee, dieser Schritt sei bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin fest vereinbart worden.
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