Kommunalpolitikern - Merkel wirbt für Energieprojekte: Sie verteidigte die von Kommunalpolitikern kritisierten Korrekturen an den Unternehmenssteuern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von den Deutschen mehr Akzeptanz für neue Investitionsprojekte der Energiewirtschaft. Wenn nirgendwo in Deutschland mehr neue Kohlekraftwerke gebaut würden und auch die Kernenergie als Übergangstechnologie abgelehnt werde, müsste Deutschland aus anderen Ländern Energie importieren, sagte sie am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Grimmen.
Vergrößern Kommunalpolitikern - Merkel wirbt für Energieprojekte | Bild: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von den Deutschen mehr Akzeptanz für neue Investitionsprojekte der Energiewirtschaft. Wenn nirgendwo in Deutschland mehr neue Kohlekraftwerke gebaut würden und auch die Kernenergie als Übergangstechnologie abgelehnt werde, müsste Deutschland aus anderen Ländern Energie importieren, die auf Kohle- und Atomstrom setzten, sagte sie am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Grimmen.

Zugleich warb sie dafür, dass mit dem Bau großer Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee auch leistungsfähige Hochleitungstrassen errichtet werden müssten, die den Windstrom nach Süddeutschland transportierten.

Erneut stimmte die Kanzlerin die Menschen auf ein schwieriges Jahr 2010 ein. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise machten sich stärker in Regionen mit einer klassischen Exportorientierung bemerkbar, sagte sie. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern müssten sich auf ein noch nicht abschätzbares Einbrechen der Steuereinnahmen einstellen. Für die Fortsetzung der Kurzarbeit würden der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Merkel verteidigte zudem die von Kommunalpolitikern kritisierten Korrekturen an den Unternehmenssteuern. Die Entlastung der Unternehmen werde zwar zu verminderten Gewerbesteuereinnahmen führen. Das sei aber immer noch besser, als wenn die Firmen in die Insolvenz gingen und letztlich gar keine Gewerbesteuern mehr in die Kommunen fließen würden.

Im Zusammenhang mit ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin bedankte sich Merkel bei den Wählern und Unterstützern in ihrem Wahlkreis. Ihnen sei es zu danken, dass sie das beste Erststimmenergebnis in den neuen Bundesländern erreicht habe. Zudem habe die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in sechs von sieben Wahlkreisen Direktmandate für den Bundestag gewonnen. Derzeit sei die Partei in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2011.

Grimmen (ddp-nrd)