Koalition in Dresden rechtfertigt Razzia gegen Jugendpfarrer: Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen sieht keinen Grund für Kritik an den Ermittlungen gegen einen Pfarrer aus Thüringen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit oder gar Rechtmäßigkeit der Ermittlungsarbeit seien nicht erkennbar, erklärte die CDU-Fraktion am Dienstag nach einer mehrstündigen Rechtsausschuss-Sondersitzung. Ähnlich äußerte sich die FDP.
Vergrößern Koalition in Dresden rechtfertigt Razzia gegen Jugendpfarrer | Bild: © dapd

Dresden (dapd-lsc). Die Staatsanwaltschaft stellte unterdessen Ermittlungen gegen den Pfarrer teilweise ein. Die Opposition hält an ihren Vorwürfe fest.

Beantragt wurde die Ausschuss-Sitzung von der Linksfraktion. Sie beklagt ein 'unverhältnismäßiges Vorgehen' der sächsischen Strafverfolger gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Gegen den Pfarrer wird wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Sachsen ermittelt, die Polizei durchsuchte am 10. August seine Wohnung. Bei der Demonstration am 19. Februar in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch soll König als Fahrer und Halter eines Kleintransporters über Lautsprecher zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgefordert haben. König bestreitet das.

In der nicht öffentlichen Sitzung wurde unter anderem Justizminister Jürgen Martens (FDP) befragt. Später griff er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd die Linke an: 'Die Linke will scheinbar, dass die Justiz bei Straftaten linker Demonstranten nicht genauso ermitteln soll wie bei anderen Straftaten auch. Mit mir wird es eine solche politische Justiz, wie in der DDR, nicht geben. Die Justiz muss gegen linke genauso wie gegen rechte Gewalttäter vorgehen.'

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, hielt der Opposition vor, die Ermittlungsarbeit von Justiz und Polizei zu skandalisieren. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass Ursache und Wirkung ins Gegenteil verkehrt würden. 'Die Gewalttäter vom 19. Februar gehören auf die Anklagebank und nicht die Ermittler.'

FDP-Justizexperte Carsten Biesok sagte, die Vorwürfe seien verpufft. 'Die Skandalisierungsversuche vor allem von Linken und Grünen erweisen sich mehr und mehr als untauglich.' Entkräftet worden sei auch der Vorwurf, die Behörden in Thüringen seien nicht über die Razzia informiert worden.

Nach Teilnehmerangaben machte Minister Martens umfassende Angaben zu den Abläufen. Auf das Verfahren der Staatsanwaltschaft habe er keinerlei Einfluss genommen. In der Sitzung wurden auch Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann sowie mehrere Ermittlungsbeamte befragt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Pfarrer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein, und zwar nach Paragraf 154 Strafgesetzbuch. Ein Sprecher erklärte, der Vorwurf falle angesichts der möglichen Strafe wegen Landfriedensbruchs nicht ins Gewicht.

Linke und Grüne im Landtag sehen weiter Aufklärungsbedarf. Die Auskünfte seien 'weithin unbefriedigend', sagte Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl. Grünen-Innenpolitiker Johannes Lichdi äußerte den Verdacht, die Ermittler könnten den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konstruiert haben, um so Abhörmaßnahmen gegen den Jenaer Pfarrer durchsetzen zu können.

dapd