Klimastreit verschlechtert Koalitionsklima

Berlin/Paris (ddp). Der Streit in der großen Koalition über die Klimaschutzziele der Europäischen Union wird hitziger. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Montag vor, ein «Populist» zu sein. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte, es könne nicht sein, dass CDU-Chefin Angela Merkel «als Klimakanzlerin über die roten Teppiche schleicht» und gleichzeitig die Ministerpräsidenten der Union ihre Politik «torpedierten».

Seehofer hatte am Wochenende gefordert, die CO2-Minderungsziele der EU dürften keine Arbeitsplätze gefährden. Die Automobilindustrie brauche deshalb größere Spielräume.

Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris, Deutschland wolle den Abschluss des Klimapakets der Europäischen Union. Es sei «aber auch wichtig, dass wir diesen Klimaschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen». Vielmehr sollte man «die Ziele auf einem Weg erreichen, der wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz gleichermaßen möglich macht».

Die Kanzlerin fügte hinzu, sie sei «optimistisch, dass das gelingt». Sie wolle den Klimaschutz in der EU so gestalten, dass er «nicht Arbeitsplätze kostet».

Merkel verwies zugleich auf die «Vielzahl an Aktivitäten» in den USA zur Unterstützung der dortigen Automobilindustrie. Europa müsse «auch ein Stück dorthin gucken, um dann adäquat zu reagieren». Sie könne sich nicht vorstellen, dass am Schluss die «nicht umweltfreundlichsten Autos» bei einem «verzerrten Wettbewerb» bessere Chancen hätten «als die modernsten und umweltfreundlichsten Autos». Sarkozy ergänzte, weder Frankreich noch Deutschland wollten ihre Automobilindustrie im Stich lassen.

Heil forderte die Union nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin auf, die Klimaschutzziele der Bundesregierung umzusetzen. Die SPD gehe davon aus, dass diese Position wie vereinbart auch EU-weit vertreten werde. Für die deutsche Automobilindustrie gebe es eine «große Chance, auf den grünen Märkten voranzukommen».

Gabriel warnte: «Wenn wir das machen, was Seehofer will, zahlen die Leute mehr an der Tankstelle.» Denn «Klimaschutz im Auto» lasse sich nur durch weniger Spritverbrauch erreichen. Der Umweltminister warnte mit Blick auf die schwierige Lage der US-Automobilindustrie: «Wer sehen will, was mit Fahrzeugen passiert, die weiterhin zu viel Sprit fressen und CO2 ausstoßen, der soll sich General Motors angucken - die sind gerade vor der Pleite.»

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) mahnte dagegen, das EU-Klimapaket dürfe deutsche Autobauer nicht benachteiligen. Das Vorgehen der Europäischen Union müsse «ökologisch gerecht sein» und dürfe nicht «die französischen, spanischen und italienischen Freunde» schonen.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) entgegnete, es gebe «weder Anlass noch Grund, am Klimaschutz zu rütteln». Sie fügte hinzu: «Die Zukunft liegt in einer umweltfreundlichen Mobilität. Dazu müssen jetzt die Weichen gestellt werden.» Klare Zielvorgaben gäben den Automobilbauern die notwendige Orientierung. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Minderung der EU-Klimaziele.

(ddp)