Klage - «Es ist alles verjährt»: SPD-Politikerin sieht keine Basis für Klage von Heimkindern
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Berlin (ddp). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht kritisiert die Klage des Vereins ehemaliger Heimkinder auf Teilnahme an den Entschädigungsverhandlungen. Derzeit gebe es keine rechtlichen Grundlagen für Klagen, sagte sie am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Es ist alles verjährt.» Sollte das Berliner Kammergericht dem Antrag am Donnerstag jedoch stattgeben, sei der auf Initiative des Bundestags gebildete Runde Tisch in Gefahr, warnte Rupprecht. Durch die Anwälte würde dann nicht mehr die Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen, sondern der Kampf zwischen den Teilnehmern.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte am Dienstag berichtet, dass das Berliner Kammergericht dazu tendiert, der Klage des Vereins auf drei eigene Vertreter am Runden Tisch stattzugeben. In diesem Fall würden nach Informationen des Blatts die Vertreter der Länder als auch die der Kirchen nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen.

Der im vergangenen Jahr eingerichtete Runde Tisch soll Misshandlungen in deutschen Erziehungsheimen in den 1950er und 1960er Jahren aufarbeiten. In dem Gremium sitzen neben Betroffenen auch Vertreter von Bund und Ländern, der evangelischen und katholischen Kirche, Caritas, Diakonie, kommunalen Verbänden und Gerichten sowie Wissenschaftler. Der klagende Verein hatte zuletzt eine Entschädigung in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert.

(ddp)