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"KASSEL - Das Bundessozialgericht in Kassel hat das Streikverbot für niedergelassene Ärzte bekräftigt "

Urteil: Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken
Bild: © iStockphoto.com / Petrovich9
Urteil: Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken
KASSEL - Das Bundessozialgericht in Kassel hat das Streikverbot für niedergelassene Ärzte bekräftigt. Ein Streikrecht stehe sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilte der 6. Senat am Mittwoch. Stattdessen könnten die Kassenärzte bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Zudem gebe es keinen Gegner, der rechtlich in der Lage sei, Streikforderungen der niedergelassenen Ärzte zu erfüllen, sagte der Vorsitzende Richter. (Az: B 6 KA 38/15 R)

Die KV handelt mit den Kassen eine sogenannte Gesamtvergütung für Ärzte aus und reicht dieses Geld an die einzelnen Ärzte weiter. Ein Allgemeinmediziner aus Stuttgart hatte am 10. Oktober 2012 und am 21. November 2012 seine Praxis geschlossen, um an einem Warnstreik von Vertragsärzten teilzunehmen. Daraufhin erteilte ihm die KV einen Verweis. Die Revisionsklage gegen diesen Verweis wies das Bundessozialgericht mit dem Urteil zurück. Der Arzt hatte argumentiert, Vertragsärzte dürften nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte.













dpa.de meldet dazu: Eduardo Mendozas spannende Romane begeistern auch in Deutschland . Freude an der Geschichte - Eduardo Mendoza erhält Cervantes-Preis. Mal Krimi, mal voller Historie, dann wieder ganz humorvoll: Der Spanier ist ein Meister der Erzählkunst - vor allem wenn es um seine Heimatstadt Barcelona geht. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de weiter: HEIDELBERG - Die Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle dringt auf ein Verbot von Außenwerbung für Zigaretten und Tabak . Konferenz für Tabakkontrolle fordert Außenwerbungsverbot. Ein solches Verbot sei längst überfällig, sagte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum, Ute Mons, am Mittwoch in Heidelberg. Deutschland sei in der EU das einzige Land, das noch uneingeschränkt Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum erlaube. Es sei zu befürchten, dass sich der Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode gar nicht mehr befasse, sagte Prof. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel. Noch bis Donnerstag beschäftigen sich rund 370 Experten bei der Tagung mit Tabakkonsum und Krebs. Diesmal geht es auch um den Zusammenhang mit weiteren Risikofaktoren wie Übergewicht und Alkoholkonsum. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu: Saarbrücken - Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden . Flüchtlinge sollen schneller wieder zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen in Saarbrücken von Einigkeit, dass man im Bereich der Rückführung besser werden wollen». Dissens gibt es aber weiterhin in der Frage, wie die bis Jahresende 2017 voraussichtlich bis zu 500 000 «Ausreisepflichtigen» zurückgeführt werden können. weiterlesen ...

Meldung von de.msn.com: Einer Untersuchung zufolge kostet Schlafmangel die deutsche Wirtschaft 57 Milliarden Euro pro Jahr . Die Wirtschaft kostet Ihre Müdigkeit 57 Milliarden Euro. Im Vergleich zu anderen Nationen besitzen die Deutschen allerdings eine vorbildliche Schlafbilanz. weiterlesen ...

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Dazu berichtet op-online.de weiter: 2017 kein Großer Preis von Deutschland der Formel 1 weiterlesen ...

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Weitere Nachricht von plasticker.de: GKV + IG BCE: Zehnte Sitzung des ?Zukunftsforums für eine nachhaltige Kunststoffindustrie? weiterlesen ...

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Mitteilung von aachener-zeitung.de: Arbeitslosigkeit auf Rekordtief: 2,53 Millionen ohne Job weiterlesen ...

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