Aber vieles sei «hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht» worden. Das werde die Regierung nun korrigieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen.
Von der Leyen sagte mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis zum Jahresende: «Der Zeitdruck ist exorbitant hoch.» Sie sprach sich erneut dafür aus, für eine bessere Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht nur über mehr Geld, sondern auch über zusätzliche Sach- und Dienstleistungen nachzudenken. Als Beispiel nannte die Ministerin im WDR etwa Nachhilfeunterricht, damit «Bildung auch beim Kind ankommt».
Der Bundesinnenminister befürchtet eine zu starke Einzelfallbetrachtung. «Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung», sagte de Maizière der «Bild»- Zeitung (Mittwoch).
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz- IV-Bezieher neu berechnen muss. Die bisherige Kalkulation sei intransparent und orientiere sich zu wenig an der Realität. Das Gericht beanstandete die Höhe der Regelsätze nicht. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es aber mehr Geld geben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte das Urteil, weil es Klarheit über den Sonderbedarf von Kindern schaffe. «Die neue Bundesregierung muss jetzt eigenständige Kinderregelsätze machen, das begrüße ich. Wir haben in der Vergangenheit nicht alles gemacht, was notwendig gewesen wäre, um Transparenz zu schaffen», sagte sie im WDR.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms widersprach der Einschätzung, das Urteil schränke den Spielraum für Steuerentlastungen ein. «Einmal geht es um die Beseitigung großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz-IV-Leistungen sind dagegen insgesamt sogar Einsparungen möglich», sagte Solms der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch).
Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, erwartet nicht zwangsläufig höhere Ausgaben durch die Neuberechnung der Regelleistungen. «Ich persönlich glaube, dass wir im Bereich der Kinderregelsätze zur Erhöhung kommen werden, weil der Bildungsbereich gänzlich ausgeschaltet wurde», sagte Fischbach im rbb. Dafür würden dann in anderen Bereichen Kosten wegfallen.
Der Chef des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, sprach sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder aus. «Das können Schulbücher oder Mittagessen in der Schule sein», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Der Ökonom warnt vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt durch höhere Hartz-IV-Sätze. «Die Anreize, einen Job anzunehmen, sollten keinesfalls schrumpfen. Sonst steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau wie vor fünf Jahren.»
Berlin (dpa)
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