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"KARLSRUHE - Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, ..."

Sanitätshäuser dürfen Kassenpatienten die Zuzahlung erlassen
Bild: © Fotolia.com / weim
Sanitätshäuser dürfen Kassenpatienten die Zuzahlung erlassen
KARLSRUHE - Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen. Zwar seien die Versicherten prinzipiell zur Selbstbeteiligung verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Dem Händler stehe es aber frei, von der Einziehung des fälligen Betrags auf eigene Kosten abzusehen. (Az. I ZR 143/15)

Zu den Hilfsmitteln zählen auch Messgeräte, Prothesen und Rollstühle. Auswirkungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es nicht.

"Für die Versicherten können sich dadurch erhebliche Einsparungen ergeben", sagte eine BGH-Sprecherin nach der Urteilsverkündung. Bei bewilligten Hilfsmitteln haben die Patienten in der Regel zwischen fünf und zehn Euro aus eigener Tasche zu zahlen. Bei Produkten zum Verbrauch wie Spritzen oder Inkontinenzhilfen sind es zehn Prozent der Kosten je Packung bei maximal zehn Euro im Monat.

Offen ist allerdings, wie viele Händler von dem nun höchstrichterlich ermöglichten Zuzahlungs-Verzicht tatsächlich Gebrauch machen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, beobachtet solche Werbeaktionen bisher vorwiegend im Bereich der Diabetiker-Produkte. Dort geht es nach Auskunft der verklagten Dr. Schweizer GmbH um kleine Beträge von höchstens zwei Euro für die Abgabe von Teststreifen oder Lanzetten.

Dafür extra eine Rechnung auszustellen und notfalls Mahnungen zu verschicken, sei unverhältnismäßig, sagte Geschäftsführer Stephan Schweizer in Karlsruhe. Das Familienunternehmen aus der Nähe von Ulm vertreibt über einen Online-Shop vorwiegend Diabetiker-Bedarf. Im Laden könne die Zuzahlung an der Kasse einfach abkassiert werden. Die Firma hatte deshalb 2013 mit dem Erlass der Zuzahlung geworben.

Die Wettbewerbsschützer hatten Dr. Schweizer abgemahnt und verklagt, weil sie kleine Händler und Apotheken im Nachteil sehen. Laut BGH sind die Zuzahlungen aber nicht zum Schutz von Mitbewerbern gedacht. Ein Rabatt ist bei Hilfsmitteln möglich, weil die Forderungen hier auf den Händler übergehen - er kann also verzichten. Zum Beispiel bei Arzneimitteln liegt der Anspruch auf das Geld bei der Krankenkasse.













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businesswire.com schreibt dazu weiter: Jeden Tag ein Türchen, jeden Tag ein glücklicher Gewinner: Während der Adventszeit verlost ReifenDirekt de täglich zusammen mit zahlreichen Reifenherstellern tolle Sachpreise und Shop-Gutscheine von ReifenDirekt de . 24 Gewinnchancen im Adventskalender von ReifenDirekt.de. Vom 1. bis zum 24. Dezember sind beispielsweise eine Powerbank, eine JBL Soundbar oder Karten für den Porsche Carrera Cup Deutschland zu gewinnen. weiterlesen ...

yahoo.com schreibt dazu weiter: In Deutschland haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt . Immer mehr Selbstständige haben ausländische Wurzeln. Zwischen 2005 und 2015 erhöhte sich die Zahl der Selbstständigen mit Migrationshintergrund um 171.000 auf insgesamt 737.000, wie aus einer am Donnerstag vorgelegten Studie der Universität Mannheim im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Forscher sprechen von einem "Gründungsboom" unter Migranten. weiterlesen ...

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