Kabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung: Das Bundeskabinett will nun doch auf die Erhöhung der eigenen Bezüge verzichten. Wie der «Kölner Express», die «Hamburger Morgenpost» und der «Berliner Kurier» (Dienstagausgaben) unter Bezug auf Regierungskreise berichten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angewiesen, bei der Anpassung der Beamtenbesoldung die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre auszunehmen.
Vergrößern Kabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung | Bild: © ad-hoc-news

Ursprünglich hatte das Kabinett Anfang Mai beschlossen, erstmals seit 2002 die eigenen Bezüge mit denen der Beamten anzuheben. Steuerzahlerbund und Opposition hatten das scharf kritisiert. Dennoch sollte das Gesetz an diesem Donnerstag vom Bundestag beraten werden. In Regierungskreisen hieß es, man könne den Bürgern nicht das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte zumuten und gleichzeitig die eigenen Bezüge erhöhen.

ddp/dik