Kabinett schafft Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg

Bild: © ddp.de Kabinett schafft Reisefreiheit für Asylbewerber in Brandenburg:
Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Dienstag das rot-rote Kabinett verabschiedet. Die Verordnung soll schon in Kürze in Kraft treten.

Die bislang bestehende Residenzpflicht von Asylbewerbern in dem Kreis, in dem sie gemeldet sind, wird damit gelockert.

Laut Speer nutzt Brandenburg damit eine Möglichkeit des Asylverfahrensgesetzes, wonach die auf den Bezirk der örtlichen Ausländerbehörde beschränkte Bewegungsfreiheit auf eine größere Region ausgeweitet werden kann. Bisher musste ein Asylbewerber jeweils eine besondere Erlaubnis für das vorübergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung profitieren etwa 1100 Asylbewerber in Brandenburg.

«Unsere heutige Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen sowie kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen», sagte der Minister. Das sei eine vernünftige und unbürokratische Regelung im Interesse der Betroffenen. An der Verpflichtung, am zugewiesenen Ort oder in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen, ändere sich durch die neue Verordnung aber nichts.

Die rot-rote Koalition hatte im Herbst vereinbart, die Residenzpflicht für Asylbewerber abzuschaffen. Laut Speer ist die neue Verordnung ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Beschlusses. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung sollten gemeinsam mit Berlin die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten in das jeweilige Nachbarland per Erlass erleichtert werden.

ddp