Juristisch - Gegner der Kraftwerk-Erweiterung sehen sich bestätigt: «Juristisch wird dieses Neubauvorhaben keinen Bestand haben» Zum Ende des Erörterungstermins zur geplanten Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg haben sich die Gegner des Projekts in ihrer Ablehnung bestätigt gefühlt.
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Der neuntätige Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren habe ganz eindeutig zutage gefördert, dass das von dem Energiekonzern E.ON geplante Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei, sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Freitag. Als Gründe nannte er unter anderem eine Verdoppelung der Quecksilber-Fracht, einen Anstieg des Kohlendioxidausstoßes von fünf auf acht Millionen Tonnen pro Jahr und eine ungeklärte Stickstoffdioxid-Belastung im Nahbereich des Kraftwerks.

Der Oberbürgermeister appellierte an die Genehmigungsbehörde, sich mit den Einwänden gewissenhaft auseinandersetzen: «Denn anders als das uns unserer Sicht falsche Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wäre eine Genehmigung gerichtlich anfechtbar.» Auch der Sprecher der Bürgerinitiative «Stopp Staudinger», Winfried Schwab-Posselt, rechnet eigenen Angaben zufolge mit dem Scheitern des Projektes vor Gericht. «Juristisch wird dieses Neubauvorhaben keinen Bestand haben», sagte er.

Die Zuversicht speise sich aus den Protokollen der Erörterung im Genehmigungsverfahren. Nach Auffassung der Umweltschützer dürfte das Darmstädter Regierungspräsidium dem Bauvorhaben nicht zustimmen, da für dieses Projekt ferner kein Bebauungsplan existiere.

Großkrotzenburg (ddp-hes)