Bundespräsident Horst Köhler hatte am vergangenen Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten unterzeichnet. Es trat am Dienstag in Kraft. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition mittlerweile darauf verständigt, kinderpornografische Inhalte zunächst nicht zu sperren, sondern zu löschen.

Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E-Petition der Bundesrepublik gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist ein Signal, das wir respektieren müssen.» Auch der CSU «sollte die breite Ablehnung des Gesetzes die Bedeutung des Themas Netzsperren klarmachen». Dopfer fügte hinzu, das Bundeskriminalamt (BKA) brauche «keine zusätzlichen Rechte im Internet».

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