Jahrestagung des Beamtenbundes: Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kommt am Montag in Köln (10.00 Uhr) zu seiner traditionellen Jahrestagung zusammen. Erwartet werden dazu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die zweitägige Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto 'Die Zukunft der Staatsfinanzen'.
Vergrößern Jahrestagung des Beamtenbundes | Bild: © dapd

Köln (dapd). Über dieses Thema will am Dienstag SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu den Beamten sprechen.

Die dbb-Tagung findet vor dem Hintergrund der am 4. Februar beginnenden Tarifrunde für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder statt. Erwartet wird daher ein Schlagabtausch zwischen de Maizière und dem dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen. dbb und die Gewerkschaft ver.di fordern eine Anhebung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro plus linear drei Prozent mehr Geld. Das entspricht einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung um fünf Prozent. Auszubildenden soll zusätzlich die Übernahme garantiert werden.

Heesen wies darauf hin, dass nur 12,6 Prozent der deutschen Arbeitnehmer Beamte seien. Damit liege die deutsche Beamtenquote im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Heesen kritisierte in einem Zeitungsbeitrag, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes würden zunehmend zum 'Sündenbock' für 'schlechte Gesetzgebung und Unzufriedenheit mit der Politik'. Dabei sei der öffentliche Dienst in Deutschland 'einer der besten der ganzen Welt'.

Am Dienstag geht es auf der dbb-Tagung um die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Zu einer Podiumsdiskussion werden der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), Gerd Landsberg vom Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwartet.

dapd