Islamismus-Experten - (ddp-Hintergrund) Hisbollah sammelt Spenden in Deutschland - Waisenkinderprojekt als Tarnung - Verein in Baden-Württemberg ansässig --Von ddp-Korrespondentin Michaela Koller--

Göttingen (ddp-bwb). Islamismus-Experten warnen vor Spendensammlungen in Deutschland für die islamistische Hisbollah in Libanon und fordern sogar ein Vereinsverbot. Einer Studie der European Foundation for Democracy in Brüssel zufolge wirbt der in Baden-Württemberg und Niedersachsen ansässige Verein «Waisenkinderprojekt Libanon e.V.» um Gelder für eine Vereinigung, die mit der Hisbollah zusammenarbeite. Die European Foundation for Democracy erforscht seit 2005 den Islamismus weltweit und erhält unter anderem von der Europäischen Union und nationalen Regierungen öffentliche Fördermittel. Begründet wird der Vorwurf mit dem Hinweis darauf, dass der Verein «Waisenkinderprojekt Libanon e.V.» eine enge Zusammenarbeit mit der libanesischen Ashahid Assoziation in Beirut unterhalte, die Angehörige von Kämpfern und Attentätern der Hisbollah unterstützt.

«Die Ashahid Assoziation leistet dem gewaltsamen Märtyrertum weiter Vorschub», sagte der Autor der Studie, Alexander Ritzmann von der European Foundation for Democracy, auf ddp-Anfrage. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert deshalb: «Diesen Terror-Unterstützern muss das Handwerk gelegt werden. Die bisherige Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Organisation ist geradezu eine Verhöhnung der Terroropfer.» Ähnlich argumentiert auch Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit: Der Spendensammelverein der Hisbollah sollte aus den gleichen Gründen verboten werden, wie dies bereits bei einem entsprechenden Verein der Hamas geschehen sei. Er fügte hinzu: «Es ist grotesk, dass der deutsche Staat die Produktion von Selbstmordattentätern auch noch steuerlich begünstigt.»

Der Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), Burkhard Wilke, sagte der Nachrichtenagentur ddp, dass der Verein kein Spendensiegel habe und dem DZI auch aus der Spendenberatung nicht bekannt sei. Wilke erklärte, auf der Homepage von Spendenorganisationen sollten sich klare Informationen zu Organisationsstruktur, Finanzen und Art der Hilfeleistung finden. Dies sei beim «Waisenkinderprojekt Libanon e.V.» nicht der Fall.

Laut einem Urteil des Göttinger Landgerichts vom 15. Dezember 2008 ist «unstreitig», dass Geld von Spendern aus Deutschland an die Ashahid Assoziation geflossen ist. Die Richter halten die Folgerung, die Spendengelder könnten direkt in den bewaffneten Kampf der Hisbollah gegen den Staat Israel fließen, für «nachvollziehbar». In der Urteilsbegründung heißt es: «Denn mindestens denkbar ist, dass diese Hinterbliebenenversorgung die Bereitschaft erhöht, sich für den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel oder für Selbstmordattentate zur Verfügung zu stellen oder sogar das entscheidende Motiv hierfür ist.»

Auf ihrer Internetseite wirbt die Ashahid Assoziation mit einem offenen Brief von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah und listet ihre vielfältigen Hilfen an die sogenannten Märtyrerfamilien auf, darunter feste monatliche Zahlungen. Eine Verbindung zwischen dem «Waisenkinderprojekt Libanon e.V.» und der Hisbollah sieht auch der niedersächsische Verfassungsschutz. «Die Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Verflechtungen zwischen dem in Stuttgart ansässigen Verein, dessen Vorsitzender in Göttingen lebt, und der Ashahid Assoziation», bestätigt Sprecherin Maren Brandenburger. Die libanesische Organisation kooperiere wiederum mit der Hisbollah.

Die Hisbollah, übersetzt «Partei Gottes», entstand 1982 in Libanon, im selben Jahr wie die Ashahid Assoziation, als radikaler, paramilitärischer Zusammenschluss. Seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten, hat sie ihr ursprüngliches Ziel, die Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild, zugunsten pragmatischer libanesischer Innenpolitik zurückgestellt. Sie verneint aber das Existenzrecht Israels. Mehrere Staaten stufen die Hisbollah, die auch vom Iran finanziell unterstützt wird, als terroristisch ein. Sie wird unter anderem für den Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires im Jahr 1994 verantwortlich gemacht, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. In Deutschland werden die rund 900 Anhänger der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet, wie im aktuellen Bericht zu lesen ist.

(europeandemocracy.org)

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