Die Initiative hatte die erste Stufe des Volksbegehrens im Frühjahr 2008 mit mehr als 36 000 Stimmen erfolgreich abgeschlossen. Notwendig wären 20 000 gültige Stimmen gewesen. Zwischen Juli und Oktober 2010 müssten nun 170 000 Unterschriften zusammenkommen, fügte Rudek hinzu. Daraufhin könnte der Volksentscheid eingeleitet werden. Der konkrete Beginn des Volksbegehrens werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.
Langfristig will die Bürgerinitiative den Rückkauf der bereits 1999 zu 49,9 Prozent teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch den Senat erreichen. In dem jetzt anstehenden Volksbegehren drehe es sich zunächst darum, dass die «Geheimverträge» offengelegt und damit öffentlich und unabhängig kontrolliert werden könnten, betonte Rudek. «Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.»
Der Senat stelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse über Bürgerinteressen, kritisierte der Sprecher. Denn solange die Verträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, bestünden RWE und Veolia auf den ihnen vertraglich garantierten Renditen.
Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sei der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken und rückläufige Investitionen, kritisierte Rudek. Vor allem zahlten die Berliner Bürger und die Wirtschaft im internationalen Städtevergleich Spitzen-Wasserpreise. Seit 2001 ist der Wasserpreis nach Angaben der Initiative für Privathaushalte um fast 35 Prozent gestiegen.
ddp
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