In Linkspartei flammt Streit über Grundsatzprogramm wieder auf: Eine Woche vor dem Parteitag der Linken in Rostock verschärft sich in der Partei der Streit über ein neues Grundsatzprogramm. Einem im März von den scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgestellten Entwurf wird in einem Papier des Reformflügels ein «im Grunde neokommunistisches Politikverständnis» bescheinigt, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet.
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In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, bemängele das partei-interne Forum Demokratischer Sozialismus: «Der Programmentwurf skizziert geradezu ein Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen.»

Es sei problematisch, wenn die Beschreibung der Realität «in einem solchen Maß vereinfacht wird, dass sie nicht mehr mit dem Erfahrungswissen von größeren Wählerschichten übereinstimmt», werde in dem Papier gewarnt. «Es gibt keinen Grund, die Auswüchse kapitalistischer Entwicklungen gerade in Krisenjahren kleinzureden, dennoch entspricht diese Schwarzweißunterteilung des Kapitalismus nicht den Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten», betonen die Autoren des «Mut zur Reform» betitelten Papiers, der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Inga Nitz. Die beiden sind Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus. Der moderne Kapitalismus enthalte «auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für Viele gebracht».

Kritik üben die Reformer auch an der Weise, wie im Programmentwurf die «Eigentumsfrage» gestellt wird. Die «massive Orientierung auf Verstaatlichung» ignoriere, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren müsse.

ddp