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"In der Gro├čen Koalition ist es zu einem Streit um den sogenannten Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus ..."

Streit um Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien
Bild: © ├╝ber dts Nachrichtenagentur
Streit um Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien
In der Gro├čen Koalition ist es zu einem Streit um den sogenannten Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien gekommen.

Anfangs habe sich die Union offen gezeigt f├╝r ihr Konzept, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Welt" (Samstagsausgabe): "Doch wie so h├Ąufig scheiterte es am Ende daran, dass Herr Sch├Ąuble kein Geld daf├╝r bereitstellen wollte - obwohl die Kosten daf├╝r mit 60 Millionen Euro im Jahr ├╝berschaubar gewesen w├Ąren", so die SPD-Politikerin. Dass die SPD sich nicht habe durchsetzen k├Ânnen, sei "sehr bedauerlich" f├╝r die Alleinerziehenden und ihre Kinder, sagte Griese.

"Wir halten den Umgangsmehrbedarf f├╝r ein richtiges Konzept, weil wir glauben, dass es f├╝r Trennungskinder gut ist, den Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und sie daf├╝r nicht finanziell benachteiligt werden d├╝rfen." Auf massiven Druck von Familienverb├Ąnden und einer Petition mit tausenden Unterschriften war im Fr├╝hjahr ein Gesetzentwurf vorerst gestoppt worden, wonach sich Hartz-IV-Empf├Ąnger den Regelsatz des Kindes teilen m├╝ssen, wenn sie sich auch die Betreuung teilen. Das ist nach einem Urteil des Bundessozialgericht zwar eigentlich ohnehin geltendes Recht, liegt derzeit aber im Ermessen der Jobcenter - und die verzichteten in der Praxis oft auf Sanktionen. SPD, Linke und Gr├╝ne machen sich deshalb daf├╝r stark, f├╝r Trennungskinder einen Mehrbedarf einzuplanen, um auch Kindern von Hartz-IV-Emp├Ąngern das problemlose Wechseln zwischen beiden Elternteilen zu erm├Âglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion wird am Freitag im Bundestag diskutiert. Die SPD wird dem aber nicht zustimmen. "Wir sind in einer Regierungskoalition", sagte Griese der Zeitung. Der Umgangsmehrbedarf bleibe aber eine Forderung der SPD: "F├╝r uns ist es ein guter Ansatz zur F├Ârderung des Kindeswohls."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Dazu schreibt dts-nachrichtenagentur.de: In der Gro├čen Koalition ist es zu einem Streit um den sogenannten Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien gekommen . Streit um Umgangsmehrbedarf f├╝r Trennungskinder aus Hartz-IV-Familien. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de: Mehr als zwei Jahre lang tobte der erbitterte Streit um die verlustreiche Supermarktkette . Kompromiss bringt Vorteile - Ende des Streits um Kaiser's Tengelmann hat viele Gewinner. Tausende Arbeitspl├Ątze waren in Gefahr. Der nun erzielte Kompromiss bringt fast allen Beteiligten Vorteile. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu: BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission gegen Kritik verteidigt . Dobrindt verteidigt Pkw-Maut. Mit der Pkw-Maut w├╝rden die Voraussetzungen f├╝r mehr Gerechtigkeit geschaffen. Dabei gelte der Grundsatz: "Wer nutzt, der zahlt", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein Inl├Ąnder mehr belastet. Dobrindt bekr├Ąftigte die Prognose, dass die Maut nach Abzug der Kosten zwei Milliarden Euro pro Wahlperiode einbringen solle, also 500 Millionen Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte nach langem Streit ihre Zustimmung zu einem ge├Ąnderten Maut-Modell gegeben. weiterlesen ...

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Mehr dazu von spiegel.de: Einigung mit der EU: Merkel verhalf Dobrindt zu Durchbruch bei Maut weiterlesen ...

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