Immunität - Justizausschuss hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf: Der Justizausschuss des Landtags hat am Freitag die Immunität der Linken-Abgeordneten Heidrun Sedlacik aufgehoben. Fraktionschef Bodo Ramelow sprach im Anschluss von einer «Fehlentscheidung». Sedlacik wird vorgeworfen, auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD im Sommer einen Polizisten angegriffen zu haben. Sedlacik selbst bestreitet die Vorwürfe.
Vergrößern Immunität - Justizausschuss hebt Immunität von Linken-Abgeordneter auf | Bild: ©

Ramelow sagte, aus einem «vermeintlichen Gerangel» solle nun ein Strafermittlungsverfahren gemacht werden. Die Ausschussentscheidung dürfe nicht mit einem Schuldspruch verwechselt werden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gustav Bergemann (CDU) forderte Ramelow zur «Zurückhaltung» auf. Ein Ermittlungsverfahren würde im Zweifelsfall auch den Verdächtigten schützen, weil ein Sachverhalt damit aufgeklärt werden könne.

Erfurt (ddp-lth)