Hürde - Parteien in Bürgerschaft schließen «Hamburger Schulfrieden» | Bild: ©
Die Abgeordneten von CDU, GAL, SPD und Linke verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. Ein ebenfalls beschlossener interfraktioneller Antrag aller vier Parteien sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Sonderausschusses zur Umsetzung der Schulreform vor. Zuvor hatten die Spitzen von CDU, GAL und SPD eine Vereinbarung über einen parteiübergreifenden Konsens zur Schulstruktur unterzeichnet.
Die Reform umfasst im Kern eine künftige dreigliedrige Schulstruktur, bestehend aus den beiden bisherigen weiterführenden Formen Stadtteilschule und Gymnasium sowie aus einer neuen sechsjährigen gemeinsamen Primarschule. Die Parteien verpflichten sich zugleich, die geplante Schulstruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren zu garantieren, unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen. Vorgesehen ist ferner eine spürbare Absenkung der Klassenstärken auf maximal 23 Schüler, in sozial als schwierig geltenden Stadtteilen auf 19 Schüler. Zudem wird das umstrittene Büchergeld abgeschafft.
Über die sechsjährige Primarschule findet voraussichtlich Mitte Juli ein von der Initiative «Wir wollen lernen» initiierter Volksentscheid statt. Die Reformgegner hatten das dafür erforderliche Quorum erreicht und im November vergangenen Jahres 184 500 Unterschriften eingereicht.
In einer von Abgeordneten aller Parteien mit Beifall bedachten Rede bezeichnete Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Reform als Angebot für eine Schule mit mehr Chancengleichheit, eine modernere Schulstruktur und eine bessere Ausstattung. Das allein schaffe aber noch keine Mehrheit beim Volksentscheid. «Das ist ein Angebot, die ausgestreckte Hand der Politik, von vielen Verbänden und prominenten Einzelpersonen», sagte Beust. In den nächsten Monaten gelte es nun, dafür zu sorgen, dass die Hamburger dieses Angebot auch annähmen. Er werde jedoch keinen Wahlkampf führen: «Wenn man einen Volksentscheid in der Verfassung hat, ist das eine Entscheidung für ein Sachthema und kein Wahlkampf.»
Die Debatte sei schon sehr emotional verlaufen und habe zu Verletzungen und Stillosigkeit geführt. Beust appellierte deshalb an die Reformgegner, Fairness walten zu lassen und nicht mit dem tiefen Misstrauen vieler Menschen gegenüber der Politik zu spielen. Sollten sich die Gegner beim Volksentscheid allerdings durchsetzen, «hat die Entscheidung für mich eine so deutliche, verbindliche Wirkung in die eine wie die andere Richtung, dass sich über Jahre eine weitere Diskussion über das Thema verbietet», betonte Beust.
GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem wichtigen und historischen Tag für Hamburg. Sie sei überzeugt, dass der «Hamburger Schulfrieden» wichtig sei. Er stelle ein Zeichen der Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer dar.
SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte: «Jetzt ist die Reform so gut, dass man sie den Bürgern in Hamburg empfehlen kann.» Der Rechtsanspruch auf kleine Klassen sei bundesweit einmalig und für viele Eltern sicher ein Argument, ihre Kinder auf die Primarschule zu schicken. Die sei ein «Fortschritt, der viel Geld kostet, aber genau richtig ist».
Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn bezeichnete die Reform als Schritt in die richtige Richtung. Ihrer Partei gehe es im Sinne der Chancengleichheit für alle Schüler jedoch um mehr, sie strebe letztlich ein einheitliches Schulsystem bis Klasse 10 an.
Hamburg (ddp-nrd)
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