Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die Ankündigung, nicht weiter auf juristische Mittel gegenüber dem Baukonzern Hochtief zu verzichten. Sie sei zugleich aber "das Eingeständnis, dass es zwischen der Stadt und Hochtief nicht das Einvernehmen gibt, für das Schwarz-Grün 30 Millionen Euro Steuergeld als Einigungssumme gezahlt hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher. Stattdessen hätte der Senat die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückweisen und den Baukonflikt vor ein Schiedsgericht bringen müssen. Auch die Linksfraktion hatte ein Schiedsgericht in dem Baustreit gefordert.

AUCH KOSTEN DAUERSTREITPUNKT

Eigentlich sollte das gläserne Konzerthaus der Schweizer Architekten Herzog & de Meuron im Mai 2012 eröffnet werden. Dass dieser Termin definitiv nicht mehr zu halten ist, hatte vor kurzem Generalintendant Christoph Lieben-Seutter bestätigt, der Künstler und Orchester über die Terminverschiebung informieren musste. Sein Problem: Er kann keine Verträge abschließen, wenn der Termin nicht hundertprozentig sicher ist. Wann genau das Konzerthaus nun eröffnet werden kann, ist immer noch offen. Ein besonderes Problem ist die Fertigstellung des Großen Saals, der noch nie zuvor gebaut wurde. Für die Akustik wurde der Japaner Yasuhisa Toyota verpflichtet, der eines der besten Konzerthäuser der Welt bauen soll.

"Wir können die Klage nicht nachvollziehen, da sie sachlich gegenstandslos ist", sagte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter der dpa. Hochtief habe im Januar einen klaren Terminplan genannt: Alles wird pünktlich fertig, nur beim Großen Saal werde es ein Jahr länger dauern. "Grund sind verspätete Planzulieferungen und Planungsänderungen, die nicht auf unsere Kappe gehen." Vor der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag habe Hochtief die Übergabe eines neuen, fortgeschrittenen Terminplans zum 16. April angekündigt. "Offensichtlich kennt die Senatorin den Schriftverkehr in ihrem Hause nicht", sagte Pütter. "Dieses Schreiben ist bis jetzt nicht bei der städtischen Rege eingegangen", sagte dagegen Petters.

Auch die Kosten für das Konzerthaus sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Senat und Hochtief. Das "Leuchtturmprojekt» der schwarz-grünen Landesregierung sollte den Steuerzahler ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Mittlerweile sind die Kosten auf 323 Millionen Euro angestiegen und Hochtief hat weitere Forderungen in Höhe von 24,5 Millionen Euro gestellt. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft sieht sich nun in ihrer Kritik an dem Vorzeige-Projekt bestätigt. "Der Senat hat unter dem Jubel von CDU, SPD und GAL ohne ausreichende Abklärung der planerischen und kostenseitigen Rahmenbedingungen die Ausschreibung des neuen Wahrzeichens auf den Weg gebracht", sagte Joachim Bischoff von der Linksfraktion. Die SPD-Fraktion hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss beantragt, um die Gründe für die Kostensteigerungen aufzudecken.

HAMBURG (dpa-AFX)