Die Ministerin hatte betont, dass die Landesregierung mit der Novellierung klare Konsequenzen aus den Studentenprotesten im vergangenen Jahr ziehe. Laut Ahnen soll mit dem neuen Gesetz der Bologna-Prozess weiterentwickelt, den Studenten mehr Flexibilität bei ihrer Studiengestaltung eingeräumt und unnötig viele Prüfungen verhindert werden. So sollen Module künftig nicht mehr durch mehrere Teilprüfungen, sondern mit einer einzigen Prüfung abgeschlossen werden. Ebenso sollen Prüfungsordnungen «Mobilitätsfenster», also Zeiträume für Auslandsaufenthalte, eröffnen und der Zugang zu einem Masterstudiengang erleichtert werden.

Zentrale Punkte sind laut Ahnen zudem die Stärkung des Hochschulpräsidenten, die Besetzung des Hochschulrats mit mindestens einem Studenten und die Einrichtung eigenständiger Forschungskollegs parallel zu den Fachbereichen. Zudem soll der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur weiter vereinfacht und die Landeskinderregelung im Hinblick auf das Studienkonto aufgehoben werden.

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, erklärte, die Landesregierung wolle den Hochschulen auch künftig eine wirklich eigenständige Gestaltung der Organisation ihrer Studiengänge und der Personalstruktur verwehren. Die Unterfinanzierung der Hochschulen werde so weiter manifestiert, denn eine Mittelaufstockung sei mit der Novellierung nicht verbunden.

Die FDP schloss sich der Kritik an, man bleibe hinsichtlich der Freiheit der Hochschulen «auf halber Strecke stehen». Die vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht, um im internationalen Wettbewerb bei Forschung und Lehre auf vordere Plätze vorzurücken, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Werner Kuhn. Trotz des Sonderprogramms «Wissen schafft Zukunft II» fehlten jährlich weiterhin rund 100 Millionen Euro, um zumindest in das Mittelfeld der Bundesländer zu rücken.

Der VBE befürchtet, dass die Novellierung die Studienbedingungen bei Bachelor und Master nur unwesentlich verändern wird. Zwar werde die Prüfungsdichte verringert, aber dadurch nicht automatisch die Stoffdichte, betonte der VBE-Landesvorsitzende Johannes Müller. Er forderte deswegen die Landesregierung auf, konsequenter die Lernbedingungen an den Hochschulen zu verbessern und den Studenten mehr Zeit für das Studium zu lassen.

(Quellen: Ahnen in Pressegespräch in Mainz, alle anderen in Mitteilungen)

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