Hering weist Vorwürfe wegen falscher Vergabe am Nürburgring zurück | Bild: © ddp
Mainz (dapd-rps). Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sieht keine Gefahr für das neue Betreiberkonzept am Nürburgring durch die Klage des Hotelkonzerns Dorint. Bei dem mit der Hotelkette Lindner abgeschlossenen Pachtvertrag handele es sich um eine Dienstleistungskonzession, die nicht den Vergaberichtlinien unterliege, sagte Hering am Montag in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses des Mainzer Landtags. Zudem sei die Absicht, einen solchen Pachtvertrag abzuschließen, bereits im Dezember 2009 öffentlich angekündigt worden, damit sei das Verfahren transparent gewesen.
Hering räumt aber auch ein, dass es vor Abschluss der Verträge mit Lindner sowie dem Geschäftsmann Kai Richter keine Gespräche mit der Dorint-Kette gegeben habe. Man habe keine anderen Betreiber gefragt, weil man das von der Unternehmensberatung Ernst Young entworfene Konzept umgesetzt habe. Bei diesem Konzept sei es darum gegangen, die bereits bestehenden Besitzgesellschaften am Ring unter einem Dach zusammenzuführen. 'Es war gar nicht möglich, andere dort mit einzubinden', betonte Hering.
Die Dorint-Gruppe hat Ende August Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht gegen die Vergabe des neuen Betreiberkonzeptes am Nürburgring an die Lindner-Gruppe eingereicht. Die Dorint-Gruppe sieht eine Verzerrung des Wettbewerbsrechtes, weil es kein offenes Bieterverfahren und keine EU-weite Ausschreibung gegeben habe. Zudem habe das Land gegen EU-Beihilferichtlinien verstoßen, weil den neuen Betreibern rund 330 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden seien.
dapd
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