Heißer Wahlkampf in NRW: In Nordrhein-Westfalen sind CDU, SPD und FDP in die «heiße» Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach am Samstag vor rund 6000 Anhängern in Oberhausen von einer «Schicksalswahl für NRW», die aber «keine Zwischenbilanz für Berlin» sei.
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SPD-Herausforderin Hannelore Kraft warf dem Regierungschef unter dem Jubel von knapp 4000 SPD-Anhängern in Düsseldorf eine «verlogene» Politik vor. In NRW müsse es wieder sozialer und gerechter zugehen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart warb in Köln für eine Stärkung seiner Partei.

Rüttgers sprach sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus: «Wir haben fünf Jahre gut regiert und das Land bisher gut durch die Wirtschaftskrise geführt.» Seit Amtsantritt der Koalition vor fünf Jahren seien trotz Wirtschaftskrise 235 000 Stellen mehr geschaffen worden.

Der SPD warf Rüttgers vor, keine klare Absage an eine Kooperation mit der Linkspartei gemacht zu haben. Die SPD verkörpere «das letzte Aufgebot der einstmals stolzen Sozialdemokratie». Weil ihr die Konzepte fehlten, versuche die SPD die Wahl «zur Denkzettelwahl für Berlin» und NRW zum «Bollwerk gegen den Rest der Republik» zu machen. Er fügte hinzu: «Rot-Rot ist eine Gefahr für unser Land.»

Kraft monierte ihrerseits, Rüttgers habe im Bundesrat die Hand gehoben bei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Hoteliers und Erben. Rüttgers sei ein «Hü-Hott-Ministerpräsident», weil er «hier so tut, als habe er nichts damit zu tun». Sie wolle sich für gerechte Steuern und Arbeitnehmerrechte einsetzen. «Dieses Land will den Wechsel. Es gibt eine solidarische Mehrheit.»

Die SPD habe «einen Plan», damit es in NRW wieder «sozialer und gerechter» zugehe, sagte Kraft weiter. «Wir werden kein Kind in diesem Land mehr zurücklassen. Das ist unser Versprechen.» Schwarz-Gelb stehe dagegen für eine «Ellenbogen-Gesellschaft». CDU und FDP seien nervös, weil ihre Mehrheit weg sei und nicht wiederkomme. Die SPD wolle gemeinsam mit den Grünen die Kinderbetreuung ausbauen und die Studiengebühren an den Hochschulen abschaffen.

Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart warb für eine starke Rolle der Liberalen. «Damit NRW auch nach dem 9. Mai erfolgreich aus der Mitte und nicht vom linken Rand aus regiert wird, braucht es eine starke FDP im nächsten Landtag», sagte Pinkwart in Köln. SPD und Grüne wollten ihre «Abstiegspolitik» bei Bildung und Arbeit wieder aufleben lassen und würden in Wahrheit längst eine Linksregierung vorbereiten. Dabei seien die Grünen «das trojanische Pferd der Linkspartei», sagte Pinkwart.

Laut aktuellen Umfragen ist das Rennen um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland völlig offen. Die Regierung Rüttgers steht derzeit ohne Mehrheit da. Die Linkspartei hält ihren offiziellen Wahlkampfauftakt am 16. April in Dortmund ab. Die Grünen hatten bereits am Freitag mit ihrem heißen Wahlkampf begonnen.

Oberhausen/Düsseldorf/Köln (ddp)