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Haushalt - Schäuble gibt Plan für Schattenhaushalt endgültig auf

05.11.09 | 08:16 Uhr

Schäuble gibt Plan für Schattenh...

Defizite der Sozialkassen sollen aus normalem Haushalt finanziert werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch im kommenden Jahr keinen Schattenhaushalt zur Deckung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen anlegen. Das geht aus dem «Haushaltsaufstellungsschreiben» hervor, das Schäuble an die Kabinettsmitglieder verschickt hat und das der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) vorliegt.

In dem Schreiben, mit dem die Ressorts über die wichtigsten Rahmenbedingungen der Etatplanung 2010 informiert werden, kündige Schäuble an, Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung über den normalen Haushalt zu finanzieren.

Damit nutze Schäuble nicht die Möglichkeiten, die ihm der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP eingeräumt hat. Darin war vereinbart worden, bei der Aufstellung des Etats für 2010 die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens zu prüfen. Dieser Ausweg war gewählt worden, nachdem auf Grund öffentlicher Kritik der Plan aufgegeben wurde, bereits in diesem Jahr einen riesigen Schattenhaushalt zu bilden.

Berlin (ddp)

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Defizite der Sozialkassen sollen aus normalem Haushalt finanziert werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch im kommenden Jahr keinen Schattenhaushalt zur Deckung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen anlegen. Das geht aus dem «Haushaltsaufstellungsschreiben» hervor, das Schäuble an die Kabinettsmitglieder verschickt hat und das der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) vorliegt.

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