Haushalt ohne neue Schulden abgeschlossen: Trotz erheblicher Steuerausfälle hat Sachsen-Anhalt das Haushaltsjahr 2009 ohne neue Schulden abgeschlossen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verwies am Dienstag in Magdeburg jedoch auf einen bereits vor zwei Monaten angekündigten Fehlbetrag von rund 120,9 Millionen Euro. Dieser Betrag werde über den Doppelhaushalt 2010/2011 ausgeglichen, kündigte er an.
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Hierfür seien in beiden Haushaltsjahren globale Minderausgaben berücksichtigt worden. «Auch aus diesem Grund habe ich mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts eine Haushaltssperre verhängt», sagte Bullerjahn.

Sachsen-Anhalt hatte Ende Februar eine Haushaltssperre verhängt. Davon ausgenommen sind den Angaben zufolge Personalausgaben sowie Bau- und sonstige Investitionen zu 80 Prozent beziehungsweise 60 Prozent. Auch Mittel für die Sportförderung sowie für Beratungsangebote im Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltbereich, sämtliche Mittel des Konjunkturpaketes II einschließlich der Kofinanzierung und die Mittel für das Lutherjubiläum 2017 seien von der Sperre nicht betroffen, hieß es.

Magdeburg (ddp-lsa)