Hartz-IV-Kinder bekommen Bildungspaket: Kinder aus Hartz-IV-Familien können künftig aus einem Bildungspaket Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten finanzieren. Das sieht die Reform der Grundsicherung vor, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag auf den Weg brachte. Für das Bildungspaket sind insgesamt 600 Millionen Euro vorsorglich in den Haushalt eingestellt, sagte von der Leyen.
Vergrößern Hartz-IV-Kinder bekommen Bildungspaket | Bild: © dpa

Berlin (dapd). Für Kinder aus bedürftigen Familien sei dies eine riesige Chance mitzumachen. Massiver Protest kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Als wesentliche Neuerung der Reform werden die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Grundsicherungsempfänger künftig an die Preis- und Lohnentwicklung gekoppelt. Bislang sind sie an die Rentenentwicklung gebunden. Wie hoch die Leistungen aber in Euro und Cent ausfallen, wird erst nächste Woche veröffentlicht. Auch der Entwurf, den das Arbeitsministerium an die anderen Ressorts zur Abstimmung verschickte, enthält noch keine konkreten Zahlen. Bis nächste Woche will das Statistische Bundesamt die zur Berechnung nötige Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auswerten. Von der Leyen sagte, Leitplanke seien die Konsumausgaben von Beziehern sehr kleiner Einkommen.

Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett über das Regelwerk entscheiden. Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Arbeitsministerin sagte, vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2011 sei noch ein anstrengender Weg zurückzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Hartz-IV-Regelsätze im Februar als willkürlich gerügt und für verfassungswidrig erklärt.

Die von von der Leyen favorisierte Chipkarte wird nicht einziges Zahlungsmittel für das Bildungspaket. Die Karte sei ein Angebot. Sie sei aber offen für Vorschläge von den Verantwortlichen vor Ort. Fest steht, dass die Leistungen des Pakets in zwei Schritten zu den Familien kommen: 70 Prozent soll es zu Beginn eines Schuljahres und 30 Prozent zum Halbjahr geben, wie die Ministerin erläuterte.

Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition fürchten offenbar steigende Kosten als Folge der Reform: 'Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden', sagte ein Regierungsvertreter dem 'Handelsblatt'. Das Finanzministerium fürchte, dass die Vorsorge im Etat für die Reform nicht reichen könnte.

'Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden', sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte die Ministerin auf, Mehrkosten an anderer Stelle einzusparen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte, die Ministerin solle auch eine Korrektur der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger vornehmen. 'Die bisherigen Regelungen bieten keinen wirklichen Anreiz sich zu engagieren.' .

Die Linke verwarf die Vorschläge der Arbeitsministerin. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Diana Golze, forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich verfassungskonforme Regelsätze für Kinder und Erwachsene vorzulegen, die eine wirkliche Teilhabe in allen Lebensbereichen zulassen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Bundesregierung wolle das Verfassungsgerichtsurteil offenbar möglichst 'billig' und 'nach Kassenlage' umsetzen. Sie äußerte die Vermutung, dass zur Berechnung nur noch das Konsumverhalten der Allerärmsten herangezogen werde und selbst das der sogenannten verdeckt Armen und Aufstocker unberücksichtigt bleibe. Damit würden Hartz-IV-Empfänger immer weiter in die Armut getrieben.

dapd