Grüne wollen mehr Geld für Kampf gegen Neonazis ausgeben: Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Grünen will zusätzliche 100.000 Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Das hätten die Abgeordneten am Dienstag zu Beginn ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen) beschlossen, teilte Fraktionschef Daniel Köbler mit. Die Tagung hatte mit Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013 begonnen.
Vergrößern Grüne wollen mehr Geld für Kampf gegen Neonazis ausgeben | Bild: © dapd

Bodenheim (dapd-rps).

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Steinbach, ergänzte, dass alle Haushaltspläne der Ressorts durchgearbeitet würden, um Änderungsvorschläge zu besprechen. Die Haushaltskonsolidierung sei aber das übergeordnete Anliegen. 'Für jeden kostenwirksamen Änderungsvorschlag wird an anderer Stelle ein Ausgleichsvorschlag gemacht', sagte Steinbach.

Neben dem Landesetat wollen die Abgeordneten den Angaben zufolge auch auf das abgelaufene politische Jahr zurückblicken. Zudem stehen der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Energiewende, gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Prävention im Justizbereich auf der Tagesordnung. An der Klausur nehmen auch die drei Grünen-Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft), Ulrike Höfken (Umwelt) und Irene Alt (Familie) teil.

dapd