Grüne wollen breitere Debatte über öffentliche Verkehrsinfrastruktur

Grüne wollen breitere Debatte über öffentliche Verkehrsinfrastruktur | Bild: © dapd

Erfurt (dapd-lth).

Darüber hinaus forderte sie, die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Straßenbau nicht mehr zu trennen. Dieses Modell sei nicht mehr zeitgemäß. Zuschüsse für den Straßenbau müssten vielmehr von der tatsächlichen Nutzung abhängig gemacht werden.

So sollten solche Straßen Vorrang bei der Förderung haben, auf denen pro Tag mindestens 20 Mal ein Bus fahre. Auch eine Grunderneuerung der Straßen sowie der Lärmschutz sollten förderfähig werden. Bislang könnten lediglich Reparaturen unterstützt werden.

Zudem sollten die Zuschüsse für kleine Kommunen auch in die Anschaffung von Bürgerbussen fließen können. Bei diesem Verkehrsmodell werden Busse von Vereinen oder Kommunen angeschafft und von ehrenamtlichen Fahrern betrieben. Auch eine Förderung von Car-Sharing-Angeboten sei denkbar.

Grundsätzlich müsse das Land eine Regelung für die Weiterführung der Finanzhilfen finden, die der Bund für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse zur Verfügung stellt, sagte sie weiter. Ab 2013 fällt diese Zweckbindung weg. Die Grünen fordern deshalb die Einführung eines Landesgesetzes, um die Verteilung der Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Euro zu regeln und mehr Planungssicherheit für die Kommunen zu erreichen.

Die Höhe der Förderung müsse ebenfalls auf den Prüfstand, sagte Schubert. Eine grundsätzliche Förderung von 75 Prozent sei zu hoch und verführe die Kommunen leicht zu überdimensionierten Bauprojekten, wie etwa dem Busbahnhof in Jena. Im Gegenzug müsse in Ausnahmefällen jedoch auch eine Förderung bis zu 90 Prozent möglich sein.

Die Grünen wollen in zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

dapd